Sina Schönbrunn

Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Besucher auf der Tribüne! Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in den nächsten Jahren. Schön, dass ich zum Thema Pflege sprechen darf, denn dieses Thema geht uns alle an. „‚Pflege vor Ort‘ verstetigen“ – sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, wir haben uns mit Ihrem Antrag befasst. Nach unserem Geschmack bleibt etwas offen. Ich könnte es mir jetzt leicht machen und sagen: Schauen Sie in den neuen – aktuellen – Koalitionsvertrag; da steht alles drin! (Beifall SPD und BSW) Aber so leicht will ich es mir doch nicht machen. Der Pakt für Pflege war ein besonderer Meilenstein für eine verbesserte Pflegeversorgung und ein Schwerpunkt im Koalitionsvertrag 2019 bis 2024. Er gilt heute als bundesdeutsches Pilotprojekt. Mit großem Stolz können wir, die SPD-Fraktion, heute sagen: Der Pakt für Pflege war ein Herzensprojekt der SPD, und wir freuen uns, dass er so gut wirkt – und das bis heute. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Wie gut er gewirkt hat, wo aber auch noch nachzusteuern ist, darüber gibt die wissenschaftliche Evaluation vom Juni 2024 detailliert Auskunft – ein Report, den zu lesen ich jedem und jeder empfehlen kann und muss. Die vier Säulen – Förderprogramm „Pflege vor Ort“ für Kommunen, Förderung des Ausbaus der Pflegestützpunkte, Investitionsprogramm für Kurzzeit- und Tagespflege sowie die Maßnahmen zur Ausbildung und zur betrieblichen Fachkräftesicherung – sind in Gang gesetzt worden und heute nicht mehr wegzudenken. Mein vorläufiges Fazit: Das sind sehr gut investierte 20 Millionen Euro im Jahr! (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Wer profitiert davon? Erstens: die Menschen, die gepflegt werden; zweitens: die Menschen, die als Angehörige pflegen; drittens aber auch die Menschen, die beruflich Tag für Tag in der Pflege unterwegs sind – und das verdient unser aller Respekt. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Sehr geehrte Abgeordnete, mir liegt es am Herzen, auf einen wichtigen Punkt hinzuweisen, der gerade bei uns im ländlichen Märkisch-Oderland wichtig ist: 87 % der brandenburgweit insgesamt 185 000 Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt – das ist der bundesweit höchste Wert. Hier, kann ich Ihnen sagen, hat der Pakt für Pflege deutliche Verbesserungen gebracht; das ist nicht zu leugnen. Dass Menschen, auch wenn sie pflegebedürftig sind, zu Hause, mit ihren Angehörigen zusammen leben können, ist ein ganz entscheidender Aspekt für das Familienzusammenleben, denn die Pflege zu Hause entspricht dem dringenden Wunsch der Menschen. Außerdem – darauf muss ich hinweisen – begrenzt es den Personalbedarf. Müssten nämlich all die Menschen, die derzeit zu Hause versorgt werden, in Einrichtungen versorgt werden, bräuchten wir 5 000 zusätzliche Pflegekräfte. Haben wir die? Die haben wir nicht. Die Erfolge des Paktes für Pflege werden von der CDU auch ausdrücklich gelobt. – Der Text Ihres Antrages zeigt, dass Sie die einschlägigen Bewertungen des Paktes für Pflege sehr gut gelesen haben. Nicht ganz so gut gelesen haben Sie unseren neuen Koalitionsvertrag. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden den Pakt für Pflege verstetigen, weiterentwickeln und insbesondere die Pflegeversorgung vor Ort sichern und die häusliche Pflege stärken. Darüber sind wir alle uns doch einig. (Beifall SPD sowie BSW) Die SPD wird sich auf Bundesebene für eine Reform der Pflegeversicherung einsetzen. Der Eigenanteil der Betroffenen muss gedeckelt werden. Die Kosten für einen Pflegeplatz dürfen für die Menschen nicht zum Armutsrisiko werden. Das ist unser Fokus. Was haben wir vor? Wir starten eine Ausbildungsoffensive in der Pflege und in weiteren Gesundheitsberufen. Wir erhöhen die Investitionspauschalen für Pflegeschulen und Schulen für Gesundheitsfachberufe. Wir unterstützen mehrstufige Pflegeausbildungen und die Ausbildungsqualifikation. Zudem unterstützen wir die Weiterbildung und Qualifizierung von Pflegehilfskräften. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Niels-Olaf Lüders [BSW]) 2025 63 Ich danke dem Landespflegeausschuss des Landes Brandenburg an dieser Stelle für seine wertvollen Hinweise – gerade im Hinblick auf die Integration der im Lande lebenden internationalen Pflegekräfte. Diese Arbeit ist gerade dieser Tage von unschätzbarem Wert. (Beifall SPD und BSW) Sie sehen: Wir sind auf einem sehr guten Weg. – Bitte gestatten Sie mir, das zu sagen. Das, was wir vorhaben, geht weit über Ihren Antrag hinaus. Wir werden diesen Antrag daher heute ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall SPD und BSW)