Steeven Bretz
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, liebe Frau Ministerin Lange, dass Sie die Nachfrage zulassen. Frau Ministerin Lange, Sie haben gerade den Koalitionsvertrag gelobt. Ich darf feststellen, dass dieses Lob von den Koalitionspartnern frenetisch gefeiert wurde. Kollege Lüders führte aber gerade aus, dass er unserem Entschließungsantrag nicht zustimmen könne, weil er darin eine Formulierung findet, die seine Fraktion nicht mittrage. Genau das, was in unserem Entschließungsantrag steht, ist aber Bestandteil dessen, was in Ihrem Koalitionsvertrag steht. Darin heißt es nämlich, dass Sie die Beschlusslage der Landrätekonferenz gemeinsam tragen. Deshalb meine Frage: Wie kann es sein, dass Sie und die Koalitionspartner diesen Vertrag loben, aber dennoch Kollege Lüders nach vorn geht und sagt, er könne unserem Entschließungsantrag nicht zustimmen? Können Sie mich dazu aufklären? (Lars Hünich [AfD]: Also, er will sagen: Er ist der bessere Koalitionspartner! Bitte, bitte, bitte! Bitte, bitte, bitte! Bitte, bitte, bitte! – Ludwig Scheetz [SPD]: Herr Hünich, kriegen Sie es hin, ruhig zu sein?)
