Tim Zimmermann

Herr Vizepräsident! Liebe demokratische Fraktion! Werte Mitglieder der anderen Fraktionen! Liebe Brandenburger! Wir haben hier den zweiten heutigen Antrag der CDU, mit dem sie vorgibt, sich jetzt, nach fünfjähriger Regierungsbeteiligung, um die Probleme und Nöte der Bürger zu kümmern. Kurz vor der Bundestagswahl erinnert man sich der Wählerklientel der Handwerkerschaft, der man während der eigenen Regierungsverantwortung wenig bis keine Aufmerksamkeit oder wirkliche Unterstützung schenkte. Ernsthafter Einsatz für Handwerker und glaubwürdige Politik sehen anders aus. Im „Mittelstandsbericht 2019 bis 2024 des Landes Brandenburg“ – wen es interessiert: Drucksache 7/9694 – wird ausgeführt, dass alleine im Jahr 2022 von 38 590 Handwerksbetrieben 240 ihren Betrieb einstellten. Demgegenüber steht der steigende Bedarf an Handwerkerleistungen, unter anderem beim dringend benötigten Neubau und bei der Sanierung von Wohnraum. Hinzu kommt ein Fachkräftemangel durch den seit Langem laufenden demografischen Wandel, mit erheblichen Problemen bei der Suche nach qualifizierten Nachfolgern für bestehende Betriebe – Stichwort Babyboomer. Das alles führt dazu, dass unsere Bürger es immer schwerer haben, einen Handwerker für dringend benötigte Arbeiten zu finden. Leider trägt auch der Entschließungsantrag der Koalition nicht zur Lösung bei, in dem nur von Prüfungen die Rede ist, aber nicht von konkreter Hilfe. – Liebe Koalition: Nicht quatschen, machen! (Einzelbeifall) Die seit Jahren zunehmenden Probleme müssen endlich vollumfänglich gelöst werden. Ich stelle fest: Es ist ein Hilfspaket für unser Handwerk aus einem Guss notwendig. Die Lösung für die vorgenannten Problemstellungen ist zum einen die vollumfängliche Übernahme der Kosten für die Meisterausbildung und zum anderen die Anpassung der Meistergründungsprämie entsprechend den heutigen, massiv gestiegenen finanziellen Anforderungen an eine Betriebsgründung oder -übernahme. Nur beide Komponenten zusammen können dem Fachkräftemangel entgegenwirken und dem Betriebssterben – vor allem wegen fehlender Nachfolge – Einhalt gebieten. (Einzelbeifall) Es reicht eben nicht aus, nur die Meisterausbildung kostenfrei zu stellen. Mindestens genauso wichtig ist es, die Übernahme bestehender Betriebe oder die Gründung von neuen ernsthaft zu unterstützen. Werte Kollegen der CDU, in Ihrem Antrag schreiben Sie: „Anstatt ständig auf den Bund zu verweisen, können wir in Brandenburg vorangehen.“ Nun, im Bundestag gab es seit dem 31.03.2023 auch für die CDU die Möglichkeit, das Problem der bis dato noch nicht vollständig kostenfreien Meisterausbildung zu beheben. Denn an diesem Tag hat die Fraktion der AfD im Bundestag den Antrag „Akademische und berufliche Bildung gleichstellen – Unser Land braucht Meister“ eingebracht. Darin wird die einfachste und bundeseinheitliche Lösung für das Problem vorgeschlagen, und zwar die, das Aufstiegs-BAföG nach dem Aufstiegsausbildungsförderungsgesetz so zu reformieren, dass damit nicht nur weiter bis zu 75 % der Lehrgangs- und Prüfungsgebühren einer Meisterausbildung erstattet werden können, sondern 100 %. (Steeven Bretz [CDU]: Das ist ja sehr beeindruckend!) Warum hat die CDU damals nicht zugestimmt? Sie waren dort seinerzeit genau wie heute in der Opposition und durch keinen Koalitionsvertrag an irgendetwas gebunden. Ihr jetziger Antrag, zwei Jahre später, ist daher scheinheilig und der durchsichtige Versuch des Wählerfangs bei den anstehenden Bundestagswahlen. Denn wenn Sie es ernst meinen würden, dann hätten Sie nicht nur vor knapp zwei Jahren im Bundestag zustimmen müssen, nein, (Steeven Bretz [CDU]: Wir sitzen doch gar nicht im Bundestag!) Sie hätten dieses ewig bekannte Problem in den letzten fünf Jahren Ihrer Regierungsbeteiligung im Land angehen und lösen können. (Steeven Bretz [CDU]: Wir sitzen doch hier im Landtag Brandenburg! Sind wir hier im Landtag?) Seltsam, dass die CDU derartige Anträge immer dann einbringt, wenn sie nicht – in Klammern: mehr – in der Regierung ist und demnach nicht Gefahr läuft, sie umsetzen zu müssen oder zu können. Wir hingegen meinen es ernst. (Steeven Bretz [CDU]: Ja, das stimmt! Ganz ernst!) Wir haben daher einen Entschließungsantrag vorgelegt, der wirklich Hilfe für das Handwerk bringt, nicht nur dem Fachkräftemangel entgegenwirkt, sondern zugleich auch die Bedingungen für Betriebsübernahmen und damit das große Problem der Nachfolgeregelungen einer Lösung näherbringt. Jeder von Ihnen, der die beschriebenen großen Probleme wirklich lösen will, müsste also unserem Entschließungsantrag zustimmen. So werden wir gleich sehen, wie ernst und wahrhaftig Sie unser Handwerk unterstützen wollen. – Danke. (Beifall AfD)