Lars Hünich

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Brandenburger! Liebe Zuschauer am Livestream! Liebe Landwirte! Liebe Chefs der Ernährungswirtschaft! Seit 99 Jahren gibt es die Grüne Woche, und seit zehn Jahren verfolge ich aktiv die Anträge der SPD, die sie immer zur Grünen Woche einbringt, um über diese Messe, speziell auch über die Ernährungswirtschaft und über Wertschöpfungsketten reden zu können. Ich habe in der Parlamentsdokumentation unseres Landtags nachgeschaut – dort findet man ja sämtliche Unterlagen – und festgestellt, dass Sie schon länger als seit zehn Jahren entsprechende Anträge einbringen; aber ich verfolge diese, wie gesagt, erst seit dieser Zeit. Seit 31 Jahren gibt es auf der Grünen Woche eine eigene Brandenburg-Halle. Viel Geld ist dafür inzwischen ausgegeben worden. Angesichts dessen stellt sich mir bzw. uns die Frage: Was hat es gebracht? Was hat sich dadurch in den vergangenen 31 Jahren für unsere Brandenburger Betriebe der Ernährungswirtschaft verbessert? Denn dafür ist das Geld ja ausgegeben worden, und dafür ist die Grüne Woche da. Ziel ist die Vernetzung der regionalen Wirtschaft bzw. der regionalen Betriebe mit dem Handel. Insoweit leistet schon die „pro agro“ gute Arbeit. Aber was hat es tatsächlich gebracht außer schönen Worten und irgendwelchen Entschließungsanträgen von der SPD, die immer wieder eingebracht werden? Am Schluss komme ich noch einmal auf diese Anträge zurück. Nichts hat es gebracht – aus unserer Sicht. (Beifall AfD) Die Linken sind nicht mehr im Landtag vertreten – Gott sei Dank! Aber sie hatten vor 14 Jahren den Antrag, dass die Schulspeisung besser werden solle. Mittlerweile ist die Vernetzungsstelle geschaffen worden und, und, und. Aber letztlich ist da nichts herausgekommen – null! Wir reden heute über dasselbe wie vor 15 Jahren. Wir haben immer noch dasselbe Problem. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Tesla-Tempo!) – Ja, genau. – Aus unserer Sicht ächzen alle unter dieser Politik. Ja, auch Sie von der CDU waren an der Regierung beteiligt; Herr Hoffmann hat es gesagt. Es war mit Ihnen genauso schlimm wie mit den anderen. (Vereinzelt Beifall AfD – Lachen des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Damit wir uns nicht falsch verstehen: Wir reden teilweise über Schlachtbetriebe, in denen auch nur zwei Schweine geschlachtet werden, wenn ich sie als Privater dorthin bringe. – Abgesehen davon, dass Bürokratie Geld kostet – ich muss Leute einstellen –, besteht also auch das Problem der Energiekosten und dergleichen. Wenn Sie auf unserem Rundgang über die Grüne Woche aufmerksam waren, haben Sie einen Gartenbaubetrieb angetroffen, der ganz klar gesagt hat: Wir verlieren derzeit 50 % – 50 %! – unserer Fläche unter den Gewächshäusern. – Ich komme gleich noch einmal darauf zu sprechen. Dazu gab es nämlich eine gute Anfrage meiner Kollegen. Für uns ist ganz klar: Die Land- und die Ernährungswirtschaft sind die erste volkswirtschaftliche Größe in einem Land. Sie müssen nicht nur geschützt, sondern vor allen Dingen gestärkt und gefördert werden. (Vereinzelt Beifall AfD) Und ja: Angesichts der zunehmenden Störanfälligkeit der globalen Lieferketten – von ihr haben wir heute schon im Zusammenhang mit der MKS gehört; aber tun wir mal nicht so, als ob es nur um MKS geht – bin ich froh, dass das Ministerium, das seit vier Wochen im Amt ist, erst einmal gezeigt hat, wie Seuchenbekämpfung geht. Es ist nicht meine Aufgabe, die SPD zu loben. Aber wir haben zuvor gesehen, was das grüne Ministerium mit der ASP gemacht hat. Über sie sprechen wir heute auch noch, sie existiert heute auch noch. Ich bin froh, dass wir die MKS in dieser Schnelligkeit bekämpft haben. Wir brauchen vor allen Dingen Vorrang für regionale Lebensmittel und für die regionale Ernährungswirtschaft. „Regional statt global“ ist und muss das Motto sein. Das heißt, wir müssen den Selbstversorgungsgrad, also den Anteil heimischer Lebensmittel, erhöhen. (Vereinzelt Beifall AfD) Derzeit haben wir eine Unterversorgung zu verzeichnen, besonders bei der Produktion von Obst und Gemüse. Daher ist es kontraproduktiv, wenn – das sagte ich gerade –die Betriebe mit Gewächshäusern ihre Produktion aufgrund der hohen Energiekosten einstellen müssen. Noch einmal: Wir reden darüber, dass uns 50 % der Gewächshäuser wegfallen bzw. weggefallen sind. Meine Kollegin Muxel und mein Kollege Günther haben dazu eine Anfrage gestellt. Darin geht es um ein trauriges Beispiel, um die Havelia GmbH, eine Produktionsstätte für Gemüse bei Seelow. Warum erzähle ich das? Weil das Ministerium sagt – das will ich zitieren –: „Es ist davon auszugehen, dass jedes regionale Produkt durch ein Produkt aus entfernteren Regionen ersetzt werden kann.“ 2025 17 Allein dieses Zitat zeigt: Was wir in den letzten fünf oder zehn Jahren zu verzeichnen hatten, ist kontraproduktiv für unsere eigene, regionale Wirtschaft. (Beifall AfD) Man geht davon aus, dass ersetzt werden kann. Wir wollen nicht ersetzen. Insoweit greift der Entschließungsantrag der CDU zu kurz. – Ich hoffe, dass ich die Zeit habe, um auch auf ihn einzugehen. – Das lässt, wie gesagt, ernste Zweifel zu, ob die Altparteien die regionale Wirtschaft und die Wertschöpfungsketten wirklich wieder stärken wollen. Liebe Brandenburger, Fakt ist eines: Wir müssen da ran und diese Dinge inklusive der Energieversorgung vom Kopf auf die Füße stellen. (Beifall AfD) Dabei gibt es einige Herausforderungen. In meiner Redezeit kann ich nicht alle benennen. Deshalb habe ich mir ein paar herausgesucht. Erstens: Regional ist normal. Wir wollen die regionalen Lebensmittelerzeuger in der Wertschöpfungskette stärken. Es ist problematisch, dass die vier größten Einzelhandelsketten mittlerweile so marktmächtig sind, dass sie den landwirtschaftlichen Erzeugern die Preise diktieren können. Da haben Sie völlig recht. Das sind nicht nur Partei-Kartellgeschichten. Es ist auch das andere Kartell. Aber diese Parteien haben zugelassen, dass es so läuft. Das muss man auch ganz klar sagen. Das ist eben unser großes Problem. Ich habe es selbst erlebt. Ich habe selbst Lebensmittel hergestellt – und auch gegessen, leider Gottes. Erzeuger, Produzenten, Veredler und vor allen Dingen – das ist wichtig – auch der Handel müssen dringend an einen Tisch. Es gab Tausende von Gesprächsrunden, und jedes Mal fehlte der Handel. Aber ohne den Handel ist es überhaupt nicht möglich, die Direktvermarktung zu fördern und uns dafür einzusetzen, dass die Landwirte vor unlauteren Handelspraktiken geschützt werden. Das gilt zum Beispiel auch für Molkereien. Das will ich jetzt gar nicht erklären; aber auch für sie ist das ein Thema. Denkbar ist für uns übrigens auch, dass wir Erzeugergemeinschaften bilden und stärken. Diese fehlen hier in Brandenburg. In Sachsen gibt es sie beispielsweise mit der Heinrichsthaler Käserei. Weiterhin plädieren wir für eine Umkehr der Kennzeichnung von Lebensmitteln: Nicht das regionale Produkt sollte ausgewiesen werden, sondern das Produkt, das nicht aus Brandenburg, Berlin oder Deutschland kommt. (Beifall AfD) Als weiteren Ansatz werden wir uns dafür einsetzen, dass im Lebensmitteleinzelhandel zu bestimmten Zeiten Produkte aus anderen Ländern nicht gleichzeitig angeboten werden dürfen. Das betrifft – nur zwei Beispiele; man könnte mehrere nennen – Erdbeeren und Spargel. Wir haben Spargel selbst angebaut. (Zuruf von der CDU) – Dass Sie etwas dagegen haben, ist mir klar. Sie sind ja auch von der CDU. (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall AfD) Wir bauen hier Spargel an, versuchen, ihn zu verkaufen, und verkaufen ihn im Lebensmitteleinzelhandel für 2,50 Euro das Pfund. Das macht kein anderes Land; das machen nur wir. – So dumm muss man sein! Weiterhin haben wir gesagt – das sage ich auch schon länger, ich sage das schon seit 20 Jahren –: Wir müssen die Vergabeordnung ändern, damit die Gemeinschaftsverpflegungen regionale Lebensmittel aufnehmen müssen, und dies als Minimumbedingung. (Vereinzelt Beifall AfD) In Berlin hat es funktioniert zu sagen, es darf bio sein. Dann hat man darüber nachgedacht und gesagt: Wir brauchen ein Siegel. – Vergesst das Siegel! Wir haben eine gute Marke, die sich „natürlich Brandenburg“ nennt. Dieses „natürlich Brandenburg“ ordentlich aufgesetzt und die Vergabeverordnung für Gemeinschaftsverpflegungen ändern! Das sind nur zwei Dinge. Allein in der Schulverpflegung – ich rede nur von der Schulverpflegung, nicht von der Verpflegung in Krankenhäusern und Kindergärten – werden in Brandenburg 125 000 Essen pro Tag ausgegeben. Die gleiche Anzahl kommt aus Berlin hinzu; denn Berlin ist mittendrin. Das ist ein riesiger Markt, der auch nicht dafür sorgen wird, dass morgen wieder alle Wertschöpfungsketten vorhanden sind; aber es wäre ein Anfang, und über drei, vier Jahre hinweg bauen wir dann diese Wertschöpfungsketten wieder auf. Dabei geht es um Schlachtereien, Zerlegebetriebe usw. Ich will gar nicht darauf eingehen, wie schlecht es zurzeit den Bäckern geht, wie schlecht es zurzeit den Fleischereien geht. Das wissen Sie alle. – Nun ja, bei einigen habe ich nicht das Gefühl, dass sie das wissen. Eigentlich habe ich noch mehr zu sagen, aber die Zeit rennt. Ich will einige Dinge zu den Entschließungsanträgen sagen. Numero eins: Es wäre gut, unseren Antrag an den Ausschuss zu überweisen, damit man ihn dort zumindest diskutieren kann. (Vereinzelt Beifall AfD) Numero zwei, zum Entschließungsantrag der SPD: Ich will Ihnen einen Satz vorlesen, Herr Funke. Sie schreiben: „Die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft steht aktuell weiter vor großen Herausforderungen.“ (Oh! des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Allein das! – Es tut mir leid. Das ist doch eure Schuld, nicht meine. (Vereinzelt Beifall AfD) Dann geht es weiter: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. das erfolgreich begonnene Seuchenmanagement bei der Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche konsequent fortzusetzen […].“ (Lachen des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Ja, das macht sie doch. Es ist doch eure Ministerin. Macht es ihr doch nicht so schwer! Darin stehen noch mehr solcher Dinge. Es tut mir leid. Das kann man nur ablehnen. Es ist wie immer: Phrasen, Phrasen, Phrasen. (Beifall AfD) Ich habe manchmal das Gefühl, dass ihr in der Fraktion Skat spielt und denkt: Wer schreibt, der bleibt. – Die Leute da draußen haben die Schnauze voll von „Es bleibt und wird geschrieben“. Die wollen Taten sehen! Aber ihr habt bisher nichts getan. (Beifall AfD) Zum Entschließungsantrag der CDU. Wir enthalten uns, und das ist – Tatsache! – extrem nett. (Heiterkeit AfD) Sie schreiben: „Die Landesregierung stellt sicher, dass die Finanzierung der ‚Brandenburg Halle‘ […]“ Also na ja, bei allem Respekt: Es gab bisher gar keinen Grund, die Brandenburg-Halle zu schließen, und bislang hörte ich auch nur Positives. (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Aber das Gewichtigere ist: Sie schreiben, Sie wollen eine Verfassungsänderung, um die Ernährungssicherheit als Staatsziel festzuschreiben. Bei allem Respekt: Googeln Sie bitte einmal „Ernährungssicherheit“, und dann googeln Sie bitte vor allem einmal „Ernährungssouveränität“. Das, was Sie wollen, ist das, was wir haben. Die Leute haben Ernährungssicherheit, aus Polen, aus Marokko oder sonst woher …