Gordon Hoffmann

Sehr geehrter Herr Dr. Berndt, Sie erinnern sich richtig. Wir waren in der letzten Legislaturperiode in der Landesregierung. Die Kürzungen, die Sie ansprechen, hat die Bundesregierung besprochen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ja!) Wir haben natürlich an allen Stellen versucht, darauf hinzuwirken, dass Brandenburg dort entsprechend Einfluss nimmt. Das war in der damaligen Konstellation leider nicht möglich, aber es ändert nichts daran, dass die Kürzungen falsch waren, dass wir das immer deutlich gemacht haben und dass wir an jeder Stelle gegen diese Kürzungen gekämpft haben, Herr Dr. Berndt. (Beifall CDU – Zuruf des Abgeordneten Daniel Münschke [AfD]) Wenn wir das Signal senden wollen, dass wir an der Seite unserer Landwirtschaft stehen, gehört dazu, dass wir anerkennen, dass es zumindest jetzt am Anfang auch Schritte in die richtige Richtung gibt, beispielsweise das Ministerium so zuzuschneiden, dass die Forstwirtschaft und die Jagd wieder bei der Landwirtschaft angegliedert sind – das finde ich gut. (Beifall CDU) Ich habe auch den Eindruck, dass die im Ministerium angestoßene Neuorganisation durchaus zielführend ist. Ich bleibe trotzdem gespannt, welche Schritte, welche Maßnahmen die neue Hausleitung zur Chefsache machen will. Denn das, was wir bis jetzt erleben, reicht noch nicht. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir jetzt ein Zeichen für die Landwirtschaft und die Ernährungswirtschaft setzen. Deshalb unterbreiten wir mit unserem Entschließungsantrag einen Vorschlag. Wir haben es schon gehört: Wir wollen, dass wir der Landwirtschaft, der Ernährungswirtschaft einen angemessenen Stellenwert geben – und zwar auch in der Landesverfassung. Lassen Sie uns die Ernährungssicherheit als Staatsziel in die Verfassung aufnehmen – Herr Lehmann, Sie haben die Ernährungssicherheit selbst angesprochen. Gerade vor dem Hintergrund der wachsenden internationalen Herausforderungen, der zunehmenden Abhängigkeiten ist das, glaube ich, sinnvoll. Das kann indirekt auch dazu führen, dass zum Beispiel unnötiges Gold-Plating von europäischen und bundesrechtlichen Vorgaben nachhaltig verboten wird, zum Beispiel beim Einsatz von Düngemitteln, weil die politischen Entscheidungen dieser und der folgenden Landesregierungen dann einer Abwägung folgen, die den Zugang zu bezahlbaren und regional sicher verfügbaren Lebensmitteln langfristig sicherstellt. Mir ist schon klar, dass eine Verfassungsänderung keine Sache ist, die man im Vorübergehen macht, deshalb haben wir gesagt: Wir wollen darüber reden, die Landesregierung soll einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. – Mir ist auch klar: Für eine Verfassungsänderung braucht es eine Zweidrittelmehrheit. An der sind wir als CDU bei der letzten Wahl knapp vorbeigeschrammt. (Zuruf des Abgeordneten Björn Lüttmann [SPD]) Doch die im Entschließungsantrag formulierten Ziele sind, soweit ich das einschätzen kann, durchaus Ziele, die alle hier vertretenen Parteien stets eingefordert haben. Insofern wäre es zusätzlich zu den positiven Auswirkungen für unsere Landwirtschaft ein gutes Signal dahin gehend, dass die Bekenntnisse zur Landwirtschaft nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben, sondern dass wir die Thematik tatsächlich verstanden haben und auch bereit sind, danach zu handeln. Meine Zeit ist leider um. Ich kann nur sagen: Beim Antrag der AfD gibt es tatsächlich den einen oder anderen Punkt, über den man noch einmal reden müsste – der Kollege Lehmann hat es angesprochen. Ich bin allerdings der Auffassung, dass es gerade angesichts der Herausforderungen und der Aufgabe, den Landwirten Signale zu senden, ein gutes Zeichen wäre, das im Ausschuss zu tun. Deshalb werden wir der Überweisung zustimmen. – Vielen Dank. Ich freue mich auf die Debatte. (Beifall CDU sowie vereinzelt BSW und AfD)