Gordon Hoffmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir waren ja vermutlich fast alle – oder zumindest die meisten – in den letzten Tagen bei der Grünen Woche. Herr Funke hat gesagt, sie dauert noch ein paar Tage. Wer also noch nicht da war, der sollte die Gelegenheit ruhig einmal nutzen und hingehen. Denn wer es nicht macht, der verpasst etwas. Ähnlich wie die Grüne Woche eine lange Geschichte und Tradition hat, hat auch die Aktuelle Stunde zur Grünen Woche hier schon fast eine Tradition. Ich finde das richtig und bin der SPD dankbar, dass sie diese Aktuelle Stunde angemeldet hat. (Beifall CDU, SPD und BSW) Aber ich hätte ganz ehrlich gesagt von der Koalition ein bisschen mehr erwartet, denn sie ist ja in diesem Bereich durchaus mit hohen Erwartungen von unserer Seite gestartet. Neben den vielen Bekenntnissen, die die meisten von uns auch am Montagabend beim Brandenburg-Tag auf der Grünen Woche gehört haben, gilt es eben auch, Fakten zu schaffen und klare Signale zu senden. Der Entschließungsantrag der Koalition bleibt um einiges hinter diesen Erwartungen zurück. Da hätten wir uns etwas mehr Mut und Klarheit gewünscht. Sie haben es ja angesprochen: Bei der Seuchenbekämpfung wird natürlich momentan gute Arbeit geleistet; das finden wir auch richtig. Ich finde es allerdings merkwürdig, dass wir im Rahmen Ihres Entschließungsantrags beschließen sollen, dass diese Seuchenbekämpfung fortgeführt werden soll. Das erweckt den Eindruck, als würden, wenn wir das nicht beschließen, die Leute dort die Hände in den Schoß legen und nichts mehr tun. Das ist natürlich Quatsch. Insofern: Es ist ein Entschließungsantrag. Er tut keinem weh, aber er hilft auch niemandem. Die Grüne Woche und die Gespräche dort haben mir allerdings eine Sache ganz deutlich vor Augen geführt, und zwar: Die Landwirtschaft und die Landnutzung haben in Brandenburg eine Perspektive. Allerdings haben sie nur dann eine echte Perspektive, wenn wir es auch wirklich schaffen, dafür zu sorgen, dass die Betriebe mit ihrer Arbeit, mit ihrer Leistung auch genug Geld verdienen können. Die Gesellschaft hat natürlich einige Erwartungen, eine ganze Menge Erwartungen, an die Landwirtschaft: Umweltschutz, Naturschutz, Tierschutz, Tierwohl, Insektenschutz, Klimaschutz. Das sind alles absolut berechtigte Erwartungen, und ich habe den Eindruck, dass unsere Bauern diesen Erwartungen auch sehr gern gerecht werden wollen. Aber das geht natürlich nur, wenn es am Ende wirtschaftlich auskömmlich ist. Das ist in den letzten Jahren immer schwieriger geworden. Dabei, meine Damen und Herren, hat eben auch die gescheiterte Bundesregierung, dabei hat auch die gescheiterte Ampel kräftig mitgeholfen. Das müssen Sie sich einfach gefallen lassen. Wir erinnern uns alle noch an die Proteste der Bauern vor einem Jahr: Demos mit Hunderten, mit Tausenden Traktoren, Demos und Proteste, die niemand in Deutschland übersehen konnte, Proteste, die ganz Deutschland lahmgelegt haben. Und trotzdem haben sich wahnsinnig viele Menschen mit diesen Protesten, mit den Bauern identifiziert und solidarisiert. Sogar unser Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich – zumindest verbal – mit unseren Landwirten solidarisiert. Es gab ja im Prinzip in ganz Brandenburg kaum einen Trecker, auf den er nicht geklettert ist, um den Landwirten zu erzählen, dass die Kürzungen beim Agrardiesel falsch wären. Das Problem ist nur, dass alle neun Bundestagsabgeordneten der SPD dann im Bundestag den Kürzungen trotzdem zugestimmt haben. Meine Damen und Herren, wenn die Politik in Brandenburg das eine verspricht und in Berlin das andere macht, ist das Ergebnis natürlich, dass Vertrauen verloren geht. Da darf man sich dann nicht wundern. Das ist eine Leistung, die Sie sich auf die Fahnen zu schreiben haben, meine Damen und Herren. (Beifall CDU – Vereinzelt Unmut bei der SPD – Ludwig Scheetz [SPD]: Wir reden da noch mal!) Ich glaube aus tiefster Überzeugung, dass es auch unsere gemeinsame Aufgabe ist, dieses Vertrauen zurückzugewinnen. Deshalb brauchen wir neben einer konsequenten Entbürokratisierung und einer Stärkung des Berufsstandes auch ein klares gesellschaftliches Signal, nämlich: Wir stehen an der Seite der Landwirtschaft.