Gunnar Lehmann
Danke für die Frage. Ich schließe mich der Einschätzung des Kollegen Funke an, dass wir zu gegebener Zeit über dieses Thema wieder sprechen können. Aber zur aktuellen Situation hat 2025 11 Herr Funke, denke ich, ausreichend ausgeführt. Unsere Landwirte, unsere Fleischer und die Ernährungswirtschaft stehen aktuell unter einem ganz anderen Druck, der von der Maul- und Klauenseuche ausgeht. (Beifall BSW und SPD) Aber die Sympathie für das bayerische Modell habe ich hoffentlich auch deutlich gemacht. Wobei: Wenn wir ernsthaft über eine Entlastung des Lebensmittelhandwerks und damit mittelbar unserer Viehhalter sprechen wollen, müsste an erster Stelle sicherlich eine Strukturerhebung hinsichtlich der Schlachtstätten in Brandenburg stehen. Dann, wie gesagt, könnte auch über eine Harmonisierung der Gebühren diskutiert werden und schließlich unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit – das ist vielleicht auch noch ein gutes Argument, denn wir haben ja noch gar keinen Haushalt – eine Deckelung geprüft werden. Kurzum: Ihr Antrag macht einen Schritt vorwärts und gleichzeitig zwei Schritte zurück. Deshalb können wir ihm leider nicht zustimmen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall BSW und SPD sowie des Abgeordneten Lars Hünich [AfD])
