Gunnar Lehmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schüler! Liebe Gäste! Liebe Bürger! Einen Seismografen nennt die SPD-Fraktion die Grüne Woche in ihrem Antrag auf die heutige Aktuelle Stunde. Ich denke, dieser Seismograf hat angesichts der Maul- und Klauenseuche in diesem Jahr sehr starke Erschütterungen aufgezeichnet. Noch ist die Gefahr nicht gebannt. Der Dank der BSW-Fraktion gilt auch unserer Tierärzteschaft, die alles Nötige tut, um die Ausbreitung der Seuche zu stoppen. (Beifall des Abgeordneten Niels-Olaf Lüders [BSW]) Hoffen wir, dass dieser Kelch an unseren Bauern vorübergeht. (Beifall BSW und SPD) – Ich freue mich auch über Einzelapplaus. (Vereinzelt Heiterkeit) Schon im vergangenen Jahr stand die Grüne Woche unter einem besonderen Stern. Wir erinnern uns – Sie haben darauf hingewiesen, Kollege Jank – an die gewaltigen Demonstrationen der deutschen Bauernschaft. Die deplatzierten Entscheidungen der Bundesregierung als Auslöser dieser landesweiten Proteste waren jedoch nur der sprichwörtliche Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die Ursache für die Unzufriedenheit lag tiefer. Die ökonomische Situation der Bauern war schlecht, und sie ist leider heute auch nicht viel besser. (Beifall AfD sowie vereinzelt BSW) Im Koalitionsvertrag haben wir uns deshalb darauf geeinigt, das Fass stärker in den Blick zu nehmen als den Tropfen. Die Landwirtschaft ist – der Kollege Funke hat Friedrich den Großen zitiert – tatsächlich die erste aller Künste. Aber sie ist eben keine Kunstform, auf die man je nach Geschmack verzichten könnte. Denn sie ist der Garant unserer Ernährungssicherheit, und wir können es uns nicht leisten, dass diese Ernährungssicherheit bedroht wird (Beifall BSW und SPD sowie vereinzelt AfD) und der Selbstversorgungsgrad gerade bei Grundnahrungsmitteln weiter abnimmt. Landwirtschaft darf auch keine brotlose Kunst sein. Unsere Landwirte verdienen nicht nur Respekt und Anerkennung, sondern doch in erster Linie eine auskömmliche Bezahlung für die harte Arbeit, mit der sie der Erde unser täglich Brot abtrotzen. Dafür müssen wir die Stellung der Landwirte in der Wertschöpfungskette stärken und – ich muss es so deutlich sagen – auch das Oligopol im Lebensmitteleinzelhandel in den Blick nehmen. (Vereinzelt Beifall BSW) Ich habe vom Kartell heute schon etwas gehört, aber Sie haben nur vom Parteienkartell gesprochen. Es wäre schön, wenn wir auch einmal von dem Kartell auf diesen Märkten sprächen. (Lars Hünich [AfD]: Da haben Sie recht!) Wenn ein Landwirt vom Endverbraucherpreis im Durchschnitt nur 20 % erhält, auf der anderen Seite die Tafeln Aufnahmestopps verhängen müssen, weil Millionen Deutsche nicht genug Geld haben, um sich gesund zu ernähren, und zur gleichen Zeit die Eigentümer von Aldi, von Lidl, von Wiesenhof, von Tönnies und von Müller zu den Reichsten in diesem Lande gehören, dann liegt das Problem ganz offensichtlich nicht beim Konsumenten oder beim Produzenten allein, wie man manchmal glauben machen möchte. (Beifall BSW und SPD sowie vereinzelt AfD) An Aldi kann man noch ein anderes Problem illustrieren: Die Familienstiftung der Familie Albrecht gehört zu den größten Landeigentümern Deutschlands und hat insbesondere in Ostdeutschland beachtliche Latifundien zusammengekauft, während sich ein einfacher Landwirt kaum noch die steigenden Pachten leisten kann. Das zeigt: Wer von Ernährungssicherheit spricht, der darf bei Konzernmacht und bei der Bodenfrage nicht schweigen – dies auch als Hinweis auf den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion. Wir treten an für eine umfassende Stärkung des brandenburgischen Agrarsektors, und mit dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen schlagen wir hier die ersten Pflöcke ein. Lassen Sie uns als Politiker gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Landwirte wieder hoffnungsfroh in die Zukunft blicken können und zumindest die Brandenburger Landwirte künftig einige Gründe weniger haben, auf die Straße zu gehen! (Beifall BSW und SPD) Ich möchte in der verbleibenden Zeit noch die Gelegenheit nutzen, auf den Antrag der AfD-Fraktion einzugehen. Ich möchte Ihnen zunächst einmal für diese parlamentarische Initiative danken, denn Sie adressieren zu Recht die prekäre Lage unserer Fleischer. In der Diagnose sind wir uns da auch einig. Die Unterschiede liegen eher im therapeutischen Ansatz; so möchte ich das mal bezeichnen. Wir stimmen nämlich heute nicht über das bayerische Modell ab, was Sie uns hier vorlegen und empfehlen, sondern über einen konkreten Antrag, der leider einige entscheidende Schwachstellen aufweist. Erstens fordern Sie den Erhalt der regionalen Klein- und stationären Hofschlachtung. Die mobile Schlachtung, die ja als besonders tierfreundlich gilt, schließen Sie von Ihrem Fördermodell also aus und weichen damit auch vom bayerischen Gesetz ab, welches diese Schlachtmethode ausdrücklich berücksichtigt. Sie fordern zweitens die Deckelung der Gebührenordnung für die Erhebung von Fleischhygienegebühren. Es gibt aber leider gar nicht diese eine Gebührenordnung, die man deckeln könnte. Jeder Landkreis hat seine eigene, mit teils sehr unterschiedlichen Tarifsätzen. Eine Deckelung dieser einzelnen Gebührenordnungen würde bei einem Ausgleich der Differenz aus dem Landeshaushalt zu einer extremen Ungleichbehandlung der Kreise führen. Besser wäre eine einheitliche Kalkulation, welche durch die Landesverwaltung vorgenommen und beispielsweise auf dem Wege eines Erlasses als Richtschnur für die Veterinärämter vorgegeben werden könnte. Das würde dann auch zu einer Harmonisierung und mehr Rechtssicherheit beitragen. Sie fordern drittens eine Neuordnung der einschlägigen europäischen Verordnung, bleiben uns aber die Auskunft schuldig, worin diese Änderung bestehen soll. Ganz abgesehen davon, dass der Einfluss des Landtags auf EU-Ebene bedauerlicherweise begrenzt ist, sind auch die bayerischen Kollegen im Übrigen ohne eine solche Änderung ausgekommen.