Fabian Jank

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Ich will die Gelegenheit der heutigen Aktuellen Stunde nutzen, um auf den Ernst der Lage hinzuweisen. Was die SPD hier abliefert, ist eine Frechheit. (Beifall AfD) Denn wer hat in den letzten 30 Jahren unseren Bauernstand an die Wand gefahren? (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ja, wer?) Es war die SPD mit den anderen Kartellparteien. (Beifall AfD) Und ausgerechnet diese Parteien wollen uns jetzt erklären, wie es besser werden soll. Damit jedoch wird der Bock zum Gärtner. Doch zunächst: Der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Brandenburg hat insbesondere für Schockwellen auf den Rind- und Schweinefleischmärkten gesorgt. Auch wenn sich der zweite Verdachtsfall zum Glück nicht bestätigt hat: Solange unklar ist, wie das Virus nach Hönow in eine Wasserbüffelherde gelangte, 2025 9 bleibt die Seuchengefahr bestehen. Die Folgen gehen weit über Brandenburg hinaus. Dieser Vorfall zeigt, ähnlich wie die Afrikanische Schweinepest, wieder einmal, wie verwundbar unsere Ernährungswirtschaft ist – ein wichtiger Grund für uns, weiterhin die Ernährungssouveränität auf Grundlage einer regionalen Lebensmittelproduktion zu fordern. (Beifall AfD) Dabei könnten die Ausgangsbedingungen für regionale Wertschöpfungsketten nicht besser sein: Das Land Brandenburg hat mit der Millionenstadt Berlin einen großen Absatzmarkt direkt in seiner Mitte. Wie aber hat sich die Landwirtschaft in Brandenburg in den vergangenen Jahrzehnten unter sozialdemokratischer Führung entwickelt? Der Rinderbestand befindet sich mit 424 000 Stück auf dem absoluten Tiefpunkt der letzten Jahrzehnte. Insgesamt ist die Mark Brandenburg durch stetig sinkenden Viehbesatz gekennzeichnet. Im Vergleich zum Jahr 2001 waren unsere Nutztierbestände im Jahr 2023 um mehr als 160 000 Großvieheinheiten niedriger. Die Zahl der in der Landwirtschaft Beschäftigten ist seit 2003 um 19 % gesunken, die Zahl landwirtschaftlicher Betriebe im selben Zeitraum um mehr als 30 %. Der Bestand an Baum- und Beerenobst sank im Vergleichszeitraum um ein Drittel. Erschwerend kommt hinzu, dass außerlandwirtschaftliche Investoren mit heimischen Landwirten um unsere Ackerflächen konkurrieren. Der Wahn des Ausbaus sogenannter erneuerbarer Energien verschärft die Lage zusätzlich, denn im Jahr 2023 standen zwei Drittel der Photovoltaikanlagen in Brandenburg nicht auf Gebäuden, sondern auf Freiflächen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Hört, hört!) Neben dieser Entwicklung, die man uns als „Strukturwandel“ verkauft, sind es die hohen Energiekosten, aber auch die ausufernde Bürokratie, die unseren Bauern das Genick brechen. Vor diesem Hintergrund erwarten wir von der Landesregierung nicht, dass sie zu wirklichen Lösungen beiträgt. (Beifall AfD) Es klingt gut, wenn die neue Ministerin Frau Mittelstädt sich für den Abbau der Bürokratie einsetzt. Jedoch ist eine umfassende und dauerhaft spürbare Entlastung der Landwirte im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union auch zukünftig als unrealistisch einzuschätzen. Vielmehr ist zu befürchten, dass die bürokratischen Belastungen noch weiter zunehmen werden. (Beifall AfD) Jede zusätzliche EU-Verordnung drängt unsere Bauern weiter in die Enge. Bürokratie, utopische Klimaziele und der Ausverkauf der Heimat ruinieren unsere Landwirtschaft. (Beifall AfD) Daher ist es doch bezeichnend, dass Ministerpräsident Woidke zusammen mit Cem Özdemir beim Brandenburg-Empfang auf der Grünen Woche am Montag ein Loblied auf Brüssel anstimmte und vor den bösen europakritischen Populisten warnte. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ja, die lernen nix dazu!) Eine Verbesserung für unsere Landwirte, eine Verbesserung der Versorgung mit regionalen Lebensmitteln wird es nur mit der AfD geben. (Beifall AfD) Für uns gilt „Unser Land zuerst!“ – für unsere Bauern, für regionale Wertschöpfung, für den Erhalt unserer Kulturlandschaft, für Brandenburg! (Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Uwe Adler [SPD]) Dabei ist eines ganz klar: Es wird einige Zeit dauern, das zu korrigieren, was die Kartellparteien seit Jahrzehnten angerichtet haben. Aber die Bürger werden erst dann neues Vertrauen fassen und neuen Optimismus finden, wenn sie sehen, dass die Landesregierung wirklich Ernst macht mit einer Landwende, die den Namen auch verdient. – Vielen Dank. (Beifall AfD)