Steeven Bretz

Frau Vizepräsidentin, das tue ich sehr gern, wenn ich ausgeführt habe. – Ich möchte vor einem Trugschluss warnen: Als wir über das aktuelle Gesetz hier diskutierten, wurde es – das hat Kollege Scheetz ausreichend vorgetragen – für seine Besonderheit, für seine Einmaligkeit und auch für seine bundesweite Ausstrahlung sehr gelobt – (Lachen des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) auch der betreffende Mechanismus. Und warum haben wir einen solchen Mechanismus – der uns ja empfohlen worden ist! – überhaupt gewählt? Weil wir als Abgeordnete vom Vorwurf der Willkür und der Beliebigkeit wegkommen wollen. Ich möchte auf einen weiteren Punkt hinweisen: Wir können uns im Abstrakten immer auf einen Mechanismus verständigen und ihn würdigen. Aber das bedeutet auch, dass man, wenn es konkret wird, nicht wieder hergehen und sagen kann: Oh, das ist ja alles ganz furchtbar. – Deshalb ist meine große Sorge, dass wir im Abstrakten immer ganz schnell Einigkeit erzielen und im Konkreten dann wieder die gleichen Diskussionen führen. Aus diesem Grund sage ich: Diätenfragen sind nichts für Populisten und erst recht nichts für die AfD. (Dennis Hohloch [AfD]: Ist das billig!) Deshalb stimmen wir dem Antrag der Koalition zu. Wir sind gern bereit, mit Ihnen gemeinsam nach neuen Wegen zu suchen, weil auch wir sehen, dass es eine Diskussion über dieses Thema gibt; ihr wollen wir uns stellen, ihr verweigern wir uns nicht. Ihrem Antrag stimmen wir deshalb zu. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und gebe jetzt noch dem Kollegen Hünich Gelegenheit für seine Frage. (Beifall CDU und SPD)