Daniel Keller

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie uns heute über Realitäten sprechen. Vor 1 013 Tagen überfiel Russland die Ukraine und entfesselte einen Krieg. Auf beiden Seiten starben seither zusammen mehr als 200 000 Soldaten. Doch der Krieg schont auch nicht die Zivilbevölkerung. Nach Angaben des UNHCR starben in der Ukraine durch den Krieg bislang mehr als 10 000 Zivilisten. Das sind Dinge, über die wir heute auch reden. Eltern verloren ihre Kinder, Familien wurden auseinandergerissen, und zur Realität gehört in diesem Winter erneut, dass, wenn es dunkel wird, die Angst in der Ukraine umgeht, dass viele Schutz suchen müssen vor Raketen, vor Drohnen, vor Luftangriffen. All das sind Punkte, Herr Berndt, bei denen ich mir gewünscht hätte, dass Sie da auch ein wenig klarer geworden wären. Jeden Tag wird das Land mehr zerstört, haben mehr Menschen keinen Strom, kein Wasser oder müssen frieren. Jeden Tag werden die Menschen in der Ukraine mehr zermürbt. Und darum geht es. Das ist ein Ausmaß von Gewalt und Tod, wie es Europa bereits überwunden glaubte. Umso wichtiger ist es, eines hier noch einmal deutlich zu sagen und nicht zu vergessen: Diesen völkerrechtswidrigen Krieg hat Russland begonnen und führt ihn seitdem Tag für Tag weiter – Tag für Tag! (Beifall SPD und CDU) Russland kann diesen Krieg zu jedem Zeitpunkt beenden, und Russland kann zu jedem Zeitpunkt seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen. (Beifall SPD und CDU) Russland hat mit dem Krieg die Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa mit einem Schlag zerstört und das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine mit Füßen getreten. Ich sage es auch hier mit aller Deutlichkeit: Bis heute gibt es dafür keine Rechtfertigung. Weder sicherheitspolitische Überlegungen noch der Umgang der NATO mit Russland können auch nur ansatzweise als mildernder Umstand in der Schuldfrage herhalten. Solche Diskussionen halte ich für nicht akzeptabel. Sehr geehrte Damen und Herren, als Teil Europas können wir in Brandenburg nicht die Augen davor verschließen, was keine 2 000 km von uns entfernt passiert. Ebenso wenig dürfen wir ignorieren, was viele Menschen in unserem Land bewegt, nämlich den Wunsch nach Frieden und auch den Wunsch nach Sicherheit. Wir alle wissen: Brandenburg entscheidet nicht über Krieg oder Frieden, auch nicht über Waffenlieferungen oder über diplomatische Initiativen. Dennoch ist es wichtig und auch klar, dass wir hier im Landtag über solche existenziellen Fragen diskutieren und miteinander reden. 2024 21 Ja, wir haben das in den Koalitionsverhandlungen besprochen. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg und die Sicherheitslage in Europa ist die Koalitionsvereinbarung von einem Dreiklang aus gemeinsamen Einschätzungen, aus Absichten, aber auch aus Zuversicht geprägt. Erstens haben wir gemeinsame Einschätzungen. So nehmen wir die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vor einer Ausweitung des Krieges ernst. Man muss sie auch ernst nehmen. Daher ist es wichtig, dass wir einen besonnenen Bundeskanzler haben, der sich bei den Entscheidungen über Waffenlieferungen eben nicht von einer medialen Berichterstattung oder von einem medialen Überbietungswettbewerb in irgendeiner Form treiben lässt. Wir als Koalition haben die Einschätzung, dass militärische Unterstützung für die Ukraine kein Selbstzweck ist, sondern einem Ziel dienen muss, und zwar der Beendigung des Krieges. So verstehe ich auch die Position der Ukraine. Nicht zuletzt haben wir die gemeinsame Einschätzung, dass die veränderte Sicherheitslage für Europa, aber auch für unsere Bundesrepublik neue Anforderungen an die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr stellt. Sehr geehrte Damen und Herren, aus diesen Einschätzungen müssen Ableitungen folgen, müssen gemeinsame Absichten formuliert werden. So setzt sich diese Koalition im Sinne der Charta der Vereinten Nationen und des Budapester Memorandums auf Bundesebene und auf Ebene der Europäischen Union für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts ein. Ich sage auch: Diese Bedingungen schließen für uns einen Diktatfrieden aus. Wir haben weiterhin die Absicht, die Entwicklung der Bundeswehrstandorte in Brandenburg zu unterstützen. Damit leistet Brandenburg seinen Beitrag zur notwendigen Stärkung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. (Beifall SPD und CDU) Es ist aber auch wichtig und notwendig, dass wir der Debatte über Frieden und Sicherheit mehr Raum geben. Das ist dringend geboten. Dazu gehört auch, dass wir unterschiedliche Positionen in der Frage, wie wir wieder zu Frieden Europa kommen, aushalten müssen, dass wir auch unterschiedliche Diskussionen aushalten müssen. Lassen Sie mich nun zur Zuversicht kommen. Der Ukraine-Krieg kann beendet werden. Es kann Entspannung in Europa geben, und es kann, wenn auch noch nicht morgen, eine neue Friedensordnung geben. Wir haben die Zuversicht, dass es uns in Brandenburg bei allen Diskussionen und Polarisierungen, bei all diesen Debatten gemeinsam gelingen kann, gesellschaftliche Gräben zu überwinden und die Kraft für einen Zusammenhalt zu finden. Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Dreiklang ist Gegenstand des vorliegenden Antrags, den wir heute eingereicht haben. Aber es gibt auch einen Antrag der AfD. Bemerkenswert am Antrag der AfD sind nicht die üblichen Provokationen – so wird das Kaliningrader Gebiet jetzt auch als ehemaliges Nordostpreußen bezeichnet; geschenkt, das ist bei der AfD-Fraktion zu erwarten –, sondern dass Sie ganz offen zugeben, dass Sie mit diesem Antrag – ich habe Ihre Pressekonferenz genau verfolgt – nur die BSW-Fraktion auf die Probe stellen wollen. Ein Antrag zum Ukrainekrieg ist für Sie lediglich ein politischer Lackmustest. Der Tod von Menschen verkommt bei Ihnen also zum willkommenen Vehikel, um hier heute billig Politik zu machen. (Lena Kotré [AfD]: Ekelhaft! – Unmut bei der AfD) Sie müssen sich doch die Frage beantworten, was Sie in der Pressekonferenz von sich geben. (Lars Hünich [AfD]: Wollen Sie Frieden? – Gegenruf von der SPD) Wo Zynismus Inhalt ersetzt – das sage ich ganz klar –, endet die Menschlichkeit, und anscheinend beginnt dort auch die Politik der AfD. (Beifall SPD und CDU) Ihnen muss doch klar sein, dass das hier nicht unwidersprochen stehen bleiben kann. Doch lassen Sie mich zum Abschluss noch einen Punkt ansprechen: Lassen Sie uns diese Diskussion, die wir hier im Plenarsaal noch oft führen werden, die wir auch in Brandenburg oft führen werden – ich bitte darum –, auch in Zukunft mit Demut und ein Stück weit mit Bedacht führen. Denn – das sage ich auch am Ende meiner Rede noch einmal deutlich –: Wir sind nicht im Krieg. (Dennis Hohloch [AfD]: Aber geistig schon!) Wir müssen nicht jeden Tag Angst haben, dass Familienmitglieder sterben, und wir müssen auch keine Angst haben, unsere Heimat verlassen zu müssen – (Zuruf von der AfD) anders als viele Ukrainerinnen und Ukrainer. Das will ich hier noch einmal deutlich sagen. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU sowie vereinzelt BSW)