Uwe Adler

Vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin. – Ich glaube eher, die Angst und der Geruch von Angst kamen eben aus Ihren Worten. (Gelächter bei der AfD) Das merke ich noch hier; das steht hier vorn geradezu. Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, Sie haben gehört, wie sehr die AfD, ihre Fraktion und ihr PGF von der Wahrheit verletzt sind. Und dass es die Wahrheit ist, haben nicht nur wir festgestellt, das haben in der Vergangenheit unter anderem auch 17 Staatsrechtlerinnen und Staatsrechtler festgestellt. (Unruhe bei der AfD - Andreas Galau [AfD]: Einer hat eine Abmahnung kassiert! – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: 97 % aller Staatsrechtler!) Die haben nämlich ganz klassisch festgestellt, dass die AfD darauf aus sei, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen und zu beseitigen: „Wir sind der Auffassung, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Partei ist.“ Die Partei verfolge eine „völkisch-nationalistische Ideologie“ und knüpfe an die „kulturelle Herkunft“ als unveränderliches Wesensmerkmal und Teil der „deutschen Identität“ an. (Zurufe von der AfD) Zudem delegitimiere sie den Staat und seine politischen Akteure sowie seine politischen Prozesse. Sie haben Angst: Sie haben Angst vor der Wahrheit, Sie haben Angst vor der Demokratie, und Sie haben Angst vor den Leuten dort draußen. Schämen Sie sich! (Beifall SPD – Gelächter bei der AfD – Lars Hünich [AfD]: Ihr seid die Antidemokraten!)