Uwe Adler

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr verehrte Abgeordnete! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Mit vorliegendem Antrag fordert die Alternative für Deutschland mit sofortiger Wirkung die Abschaffung des nunmehr gesetzlich verankerten Verfassungstreuechecks (Beifall und Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]: Ja!) und die Wiederherstellung der Disziplinarklagemöglichkeit. Unter Punkt eins des Antrags wird die Landesregierung aufgefordert, unverzüglich ein Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes in den Landtag einzubringen und den vorherigen Zustand wiederherzustellen. Der Gesamtantrag ist populistisch intendiert und offenbart zudem Unkenntnis der Geschäftsordnung des Brandenburger Landtages, wonach Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags heraus eingebracht werden. Dazu braucht es nur eine eigene politische Mehrheit und ein Verständnis der Lebendigkeit von Demokratie. Beides erkenne ich im vorliegenden Antrag nicht. (Lachen des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Ich empfehle demnach einen Blick in unsere Geschäftsordnung bzw. in die Landesverfassung. Im Rest des vorliegenden Antrages verweist die Antragstellerin auf vorgebliche formelle Unregelmäßigkeiten im Gesetzgebungsverfahren. Sie behauptet pauschal, das vorliegende Gesetz sei materiell verfassungswidrig; der belegende Begründungsteil hierzu fehlt jedoch. Insbesondere fehlt im vorliegenden Antrag jegliche Begründung dafür, warum der Gesetzentwurf nebst Änderung im Disziplinarrecht inhaltlich und verfassungsrechtlich abgelehnt wird. Sehr geehrte Abgeordnete, worauf haben sich die in den zurückliegenden Wochen stets vertrauensvoll und konstruktiv miteinander verhandelnden zukünftigen Koalitionspartner zum Thema Verfassungstreue in Brandenburg verständigt? Lassen Sie mich bitte in aller Klarheit zitieren: „Wir sind uns einig, dass in Brandenburg nur Beamtin und Beamter werden darf, wer uneingeschränkt auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht.“ (Beifall SPD und BSW – Dennis Hohloch [AfD]: Freiheit und Sozialismus! - Lars Hünich [AfD]: Seid bereit!) „Es bedarf daher geeigneter, aber auch verhältnismäßiger Mittel, um Personen mit Bezügen aus dem Bereich des politischen und religiösen Extremismus mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen vom Staatsdienst fernzuhalten. Vor diesem Hintergrund wird der Verfassungstreuecheck hinsichtlich seiner Geeignetheit, Verhältnismäßigkeit sowie bezüglich der mit ihm verbundenen Grundrechtseingriffe und disziplinarrechtlichen Auswirkungen bereits im Jahr 2025 überprüft und entsprechend angepasst.“ Das, sehr verehrte AfD-Landtagsfraktion, ist die Antwort auf Ihren Antrag. Aber wie, liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, sehr verehrte Abgeordnete, kann sich das tatsächliche Interesse der AfD am Gesetz erklären? Ein Versuch: Auf der Landesliste Brandenburg und als Direktkandidaten zur Landtagswahl 2024 traten 23 rechtsextremistische AfD-Politiker an. Ich wiederhole: 23! Davon sind 11 Rechtsextremisten tatsächlich von den Bürgerinnen und Bürger unseres Landes in das Parlament gewählt worden. Ein Drittel dieser Landtagsfraktion ist rechtsextrem! (Zuruf von der AfD: Wer sagt das?) Und dass eine Partei, eine Fraktion, die selbst in Teilen aus Rechtsextremisten besteht, keinerlei Interesse daran hat, dass der öffentliche Dienst vor extremistischen oder rechtsextremistischen Bestrebungen geschützt wird, ist aus deren Sicht nur politisch konsequent. (Beifall SPD) Hinsichtlich der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktion verhält es sich ähnlich: Die Fraktion beschäftigt Identitäre. (Gelächter des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Da sind beispielsweise ehemalige Mitglieder verbotener neonationalsozialistischer Bestrebungen und Rechtsextremisten als Mitarbeiter oder Dienstleister angestellt. (Lars Günther [AfD]: Das ist eine Lüge!) – Das ist keine Lüge. Dieser Partei geht es überhaupt nicht um Verfassungstreue und auch nicht um den Schutz der demokratischen Ordnung, sondern um Gegnerbekämpfung und um das Protegieren der eigenen Leute. (Beifall SPD – Daniel Münschke [AfD]: Das sagen Sie, gerade Sie! – Weitere Zurufe von der AfD) Wir dürfen nicht zulassen, dass Extremisten und ihre Verbündeten dieses Parlament und seine Debatten strategisch und in ihren verfassungsfeindlichen Absichten übernehmen! Wir, liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, müssen entscheiden: Wer wollen wir sein und wofür wollen wir stehen? (Lena Kotré [AfD]: Fürs Scheitern! – Weitere Zurufe von der AfD) Diese Entscheidung treffen wir für unsere Zukunft, aber auch für eine Zukunft, die unseren Kindern, unseren Enkelkindern und allen ihnen nachfolgenden Generationen gehören wird. Welche Zukunft wollen wir ihnen hinterlassen? Brandenburg ist und Brandenburg bleibt unser aller Zuhause. Beschützen und bewahren wir es! Den Antrag lehnen wir ab. (Beifall SPD)