Ulrike Liedtke

Bitte, Frau Ministerin.

Herr Bretz, bitte.

Und Herr Abgeordneter Hohloch.

Frau Walter-Mundt.

Frau Kotré, bitte. Lena Kotré (AfD): Vielen Dank für die Beantwortung der Frage. Ich habe eine Frage zu dem ausländerrechtlichen Status der jeweiligen Tatverdächtigen. Können Sie dazu Angaben machen?

Vielen Dank. – Dann fahren wir jetzt mit den jeweiligen Fragestellern fort, also Herrn Abgeordneten Genilke, Frau Kotré, anschließend Frau Walter-Mundt und dann Herrn Hohloch, und ich sehe auch Herrn Bretz noch mit einer Wortmeldung. – Bitte sehr.

Frau Ministerin, möchten Sie dazu gleich noch mal ausführen? – Bitte schön.

Können wir gern machen. – Danke schön. Dann bitte ich Frau Kotré ans Mikrofon. Frau Kotré stellt die Dringliche Anfrage 2 (Vereitelter mutmaßlich islamistischer Anschlag auf Berliner Synagoge durch Tschetschenen und Syrer aus Potsdam mit Kontakten zur Terrororganisation Islamischer Staat) auf Drucksache 8/538. Lena Kotré (AfD): …

Herr Hohloch, ich kann Sie unterbrechen. Ich habe es eben erst bekommen. Es ist richtig, was Sie sagen: Die Fragen sollten gemeinsam besprochen werden. Ich konnte das nicht wissen.

Danke schön. – Jetzt gibt es mehrere Nachfragen. Zuerst bitte Herr Abgeordneter Genilke. Wir schließen gleich die weiteren Nachfragen von Frau Abgeordneter Walter-Mundt und Herrn Abgeordneten Bretz an. (Zuruf: Es gibt einen Antrag zur Geschäftsordnung!) – Zur Geschäftsordnung? Bitte sehr, Herr Abgeordneter Hohloch.

Nein, sie sind einzeln ausgewiesen.

Vielen Dank. – Für die Landesregierung antwortet Frau Ministerin Lange, Ministerium des Innern und für Kommunales. Bitte schön.

Danke schön. – Dann sind wir am Ende der Debatte und kommen zu den Abstimmungen, zuerst über den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion zur Aktuellen Stunde auf Drucksache 8/541, Neudruck: „Deindustrialisierung in Brandenburg stoppen – die schwerwiegendsten Probleme für unsere Unternehmen endlich angehen und lösen!“. Wer diesem …

Bitte, Herr Abgeordneter Bretz.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?

Danke schön. – Zum Abschluss der Debatte stehen der SPD-Fraktion noch knapp zwei Minuten zur Verfügung. Herr Abgeordneter Lüttmann, bitte schön.

Bitte schön.

Wenn Sie jetzt noch einen Schlusssatz haben, können wir die Zwischenfrage vorher noch zulassen. Wenn Sie keinen haben, ist es vorbei. (Dr. Jan Redmann [CDU]: Die Kollegin hat doch schon gestanden!) – Ja, das mag sein, aber Zwischenfragen sind Zwischenfragen, und nach den Reden geht es nicht mehr. Bitte, Frau Abgeordnete Seiler.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?

Danke schön. – Meine Damen und Herren, die Redezeiten von BSW und AfD sind erschöpft. Der Minister möchte nicht noch einmal das Wort ergreifen. – Herr Dr. Redmann hat für die CDU-Fraktion das Wort. Bitte sehr.