Dr. Claudia Wein

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Tribüne! Sehr geehrte Berlinerinnen und Berliner an den Bildschirmen! Der Jahresbericht 2025 des Rechnungshofs ist ein ernstes Dokument. Er ist Mahnung, Analyse und klarer Auftrag an uns als Parlament. Am 27. November 2025 hat die Präsidentin des Rechnungshofs, Karin Klingen, dem Abgeordnetenhaus den Bericht zugesandt. Wir nehmen diesen Bericht sehr ernst und werden uns im parlamentarischen Entlastungsverfahren intensiv mit seinen Feststellungen befassen, natürlich insbesondere im Unterausschuss Haushaltskontrolle. Der Rechnungshof erfüllt eine zentrale Rolle in unserem demokratischen System. Er prüft unabhängig die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Berlin und gibt konkrete Empfehlungen für Verbesserungen, wie wir eben auch gehört haben. Dafür gebührt ihm ausdrücklich Dank: Ihnen Frau Klingen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die uns hier zuhören, natürlich auch an den Bildschirmen. Danke für Ihre gute Arbeit! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN der LINKEN und der AfD] Es ist so, dass wir Abgeordnete nicht die zeitliche Möglichkeit, die Ressource haben, um die viele Arbeit, die Sie dort hineinstecken, um die Dinge zu analysieren, selbst zu leisten. Sie sind im Grunde diejenigen, die uns das aufbereiten, was wir selbst niemals schaffen könnten. Das ist außerordentlich wertvoll – auch das Niveau und die Qualität, in der Sie das tun. Dafür vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, der LINKEN und der AfD – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Die finanzielle Lage Berlins ist angespannt. Wir haben es gerade gehört. Die Ausgaben erreichen im Doppelhaushalt 2026/2027 ein historisches Niveau. Zwischen strukturellen Einnahmen und Ausgaben besteht eine Lücke von rund 2 Milliarden Euro. Die Rücklagen sind deutlich geschrumpft. Sollte nicht gegengesteuert werden, dann könnte der Schuldenstand bis 2029 auf rund 84 Milliarden Euro anwachsen. Auch das haben wir gehört. Diese Zahlen sind ernst, aber sie sind nicht über Nacht entstanden. Sie sind Ergebnis struktureller Entwicklungen über Jahrzehnte. Notwendige Investitionen in Schulen, Infrastruktur, Digitalisierung, Sicherheit und Katastrophenschutz wurden zu lange aufgeschoben. Dieser Investitionsstau verursacht heute hohe Folgekosten. Im letzten Jahresbericht des Rechnungshofs wurde dazu auch weiter ausgeführt. Hinzu kommen die Belastungen der vergangenen Jahre: Pandemie, Inflation, stark gestiegene Energie- und Baupreise, Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst und wachsende Sozialausgaben. Diese Faktoren wirken strukturell auf den Haushalt. Seit 2023 trägt die CDU Regierungsverantwortung und stellt den Finanzsenator. Wir haben Verantwortung in einer bereits schwierigen Lage übernommen, und wir stellen uns dieser Verantwortung. Der Rechnungshof mahnt eine konsequente Haushaltskonsolidierung an und kritisiert unter anderem hohe pauschale Minderausgaben sowie Defizite bei Haushaltsklarheit und -wahrheit. Diese Kritik nehmen wir ernst. Die CDU-Fraktion wird sich im Hauptausschuss und im Unterausschuss Haushaltskontrolle sachlich und konstruktiv an diesen ganzen Punkten orientieren und sich damit befassen. Der Bericht nennt konkrete Beispiele für Fehlentwicklungen: langjährige unwirtschaftliche Planungen am Molkenmarkt, unzureichend evaluierte Förderprogramme, Defizite bei Ausgleichspflanzungen, fehlerhafte Erstattungsverfahren bei Beschäftigungsverboten schwangerer Mitarbeiterinnen, Mängel im Fuhrparkmanagement und zusätzliche Kosten beim Ukraine-Ankunftszentrum. Diese Beispiele zeigen: Gute Absichten reichen nicht. Staatliches Handeln muss effizient, wirksam und überprüfbar sein. Besonders deutlich – das wurde auch schon vorgetragen – ist die Kritik am Katastrophenschutz ausgefallen. Fehlende Gefährdungsanalysen, unklare Zuständigkeiten und ein nur teilweise einsatzbereites Leuchtturmsystem sind natürlich nicht akzeptabel. Spätestens seit dem linksterroristischen Anschlag auf die Stromversorgung von rund 45 000 Haushalten im Berliner Südwesten zu Jahresbeginn ist klar: Resilienz ist keine abstrakte Verwaltungsfrage, sondern eine Frage der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Deshalb haben wir den Katastrophenschutz jetzt sehr stark ins Visier genommen und bauen ihn gezielt aus. Wir stärken Krisenstrukturen, klären Zuständigkeiten, beschleunigen den Ausbau von Anlaufstellen und investieren in den Schutz kritischer Infrastruktur. Auch die Videoüberwachung steht noch einmal zur Debatte. Auch hier muss Weiteres erfolgen. Sicherheit ist Kern staatlicher Verantwortung. Haushaltskonsolidierung bedeutet nicht, einfach mit dem Rasenmäher über die Ausgaben zu gehen. Sie bedeutet, Prioritäten zu setzen. Wir dürfen Berlin nicht kaputtsparen. Wir dürfen Berlin aber auch nicht kaputt verschulden. Kredite können strukturelle Probleme nicht dauerhaft lösen. Jeder Euro muss verantwortbar sein. Haushalte müssen realistisch geplant werden – mit mehr Transparenz, weniger Schönrechnereien und einer konsequenten Evaluation staatlicher Programme. Da sind auch einige Gutachten in Auftrag gegeben. Es wird spannend, daraus dann weitere Schlüsse zu ziehen. Steuergeld ist Geld der Bürgerinnen und Bürger. Es verpflichtet uns zu besonderer Sorgfalt. Die CDU-Fraktion steht für solide Finanzpolitik, für Generationengerechtigkeit und für einen starken, effizienten Staat. Berlin steht an einem finanzpolitischen Scheideweg. Wir entscheiden uns für das Gegensteuern. Das wird nicht immer populär sein, aber es ist notwendig. Wir reformieren Strukturen, modernisieren die Verwaltung, verschlanken sie auch teilweise und setzen klare Prioritäten bei Investitionen in Sicherheit, Bildung und Infrastruktur.