Dr. Torsten Kühne

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich kann das nur noch mal unterstreichen. Das ist kein Abwälzen auf Gesetze. Wir haben ganz klar § 1 Schulgesetz – die eigenverantwortliche Schule, das ist das eine, sodass es hier klare Vorgaben gesetzlicher Basis gibt. Andererseits – das will ich auch noch mal ganz deutlich sagen – stärken wir natürlich mit verschiedenen Fort- und Weiterbildungsangeboten selbstverständlich unsere Lehrkräfte, dass sie sich für unsere vielfältige, lebendige Demokratie positionierend einsetzen. Dafür gibt es genügende Projekte, die wir unterstützen, die systemisch flächendeckend an den Schulen vorhanden sind. Insofern haben wir eine ausgewogene Haltung, einerseits die klaren, schon bestehenden rechtlichen gesetzlichen Vorgaben, und andererseits die Stärkung unserer Schulgemeinschaft und unserer Lehrkräfte, für unsere Demokratie zu kämpfen. – Herzlichen Dank!