Cornelia Seibeld

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zu den Abstimmungen in der Reihenfolge der Tagesordnung. Zu dem Gesetzesantrag der AfD-Fraktion – Kleingartenflächensicherungsgesetz Berlin – Kleingartenkultur und Erholungsraum erhalten! – auf Drucksache 19/0543 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2900 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion. Enthaltungen? – Bei Enthaltung zweier fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Zu dem Gesetzesantrag der Fraktion Die Linke – Gesetz zur Sicherung der Kleingartenflächen Berlin – auf Drucksache 19/2473 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2993 mehrheitlich – gegen die Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die Linksfraktion sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion der AfD-Fraktion sowie eines weiteren fraktionslosen Abgeordneten. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Zu der Gesetzesvorlage des Senats – Gesetz zum Erhalt von Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen in Berlin – auf Drucksache 19/2822 erfolgt zunächst eine Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke, der Ihnen als Tischvorlage vorliegt. Wer den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2822-1 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion sowie der AfD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Zu der Gesetzesvorlage – Gesetz zum Erhalt von Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen – auf Drucksache 19/2822 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke – die Annahme mit Änderungen. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2994 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Damit ist die Gesetzesvorlage so angenommen. [Anhaltender Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Ich komme zu lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied des Hauses zu; eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Für die CDU-Fraktion beginnt der Kollege Bocian. – Bitte schön!