Alexander Bertram

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kollegen! Wir haben es jetzt gerade schon ein paar Mal gehört. Die Kleingärten in Berlin sind ein echtes Juwel unserer Stadt, und man kann den Wert unserer Kleingärten gar nicht hoch genug einschätzen. Daher ist jede Anlage, die in den zurückliegenden Jahrzehnten, muss man wirklich sagen, der verfehlten Stadtentwicklungspolitik des Senats zum Opfer gefallen ist, auch eine echte Schande für unsere Stadt. [Beifall bei der AfD] Frau Kollegin Vierecke! Sie haben die Kleingärten erwähnt, die in den zurückliegenden Jahrzehnten weggefallen sind, und ich muss Ihnen sagen: Ihre Partei, die SPD, hat in diesen Jahrzehnte die Verantwortung in dieser Stadt gehabt und ist mitschuldig daran, dass diese Kleingärten weggekommen sind. [Beifall bei der AfD] Bei einer Sache kann man sich sicher sein, egal ob in den Bezirksämtern oder im Senat: Wenn irgendwo Kleingärten verschwinden, hat die SPD ihre Finger mit im Spiel. Die Kleingärten sind dabei nicht nur ein zentraler Baustein unserer Stadtnatur, sondern haben auch eine enorme soziale Komponente, sind Teil der Selbstversorgung der Bürger unserer Stadt und ein echtes deutsches und Berliner Kulturgut. All diese Aspekte muss man betrachten, und daher wäre es auch falsch, eine verengte Debatte einzig und allein über Biodiversität und Planungsrecht zu führen. Gerade bei diesem für unsere Stadt so zentralen Identifikationspunkt muss man diese Debatte auch deutlich weiter fassen, denn für viele Familien, für viele Kleingärtner, ist die eigene Parzelle eben eine hochemotionale Sache. Es ist ganz sicher keine Bagatelle, über die man spricht, wenn eine Kleingartenanlage einem Gewerbegebiet oder einem Wohngebiet weichen muss. Darum ist es unabdingbar, dass wir unsere Kleingärten umfassend und dauerhaft schützen. Da darf es auch keine Kompromisse geben. [Beifall bei der AfD] Ich muss Ihnen auch sagen: Ich habe mich wirklich gefreut, als der Senat damals, einige Jahre nach unserem eigenen Entwurf, angekündigt hat, dass jetzt eine Vorlage, ein Gesetzesentwurf kommt. Denn ein Gesetz zum Schutz unserer Kleingärten, das ist absolut richtig, ist längst überfällig. Allerdings gibt es bei Ihrem Gesetzesentwurf ein ganz zentrales Problem, und da schließe ich mich dem Kollegen Laatsch vollumfänglich an: Dieses Gesetz bietet eben keinen ausreichenden Schutz für unsere Kleingärten. Dieses Gesetz bietet auch keinen ausreichenden Schutz für unsere Stadtnatur, sondern streut den Kleingärtnern leider nur Sand in die Augen. [Beifall bei der AfD] Ich möchte das noch mal an einem ganz zentralen Punkt festmachen, und zwar der ganzen Thematik Ersatzflächen, denn ein ganz großer Teil Ihres Gesetzes dreht sich um die Bereitstellung von Ersatzflächen. Dieser ganze Abschnitt ergibt aber im Grunde, wenn man tiefer einsteigt, überhaupt keinen Sinn, denn wenn in unmittelbarer Nähe der Kleingartenanlage eine Ersatzfläche in gleicher Größe zur Verfügung gestellt werden soll, dann könnte man doch auch einfach versuchen, auf dieser Ersatzfläche, wenn sie denn da ist, das Bauprojekt umzusetzen. [Beifall bei der AfD] Das wäre im Sinne der biologischen Wertigkeit der Anlage auch besser, denn die könnte man dann bewahren. Eine neu angelegte Anlage wird logischerweise viele Jahre brauchen, um auch nur annähernd wieder im Sinne des Naturschutzes diesen Status der wegfallenden Kleingartenanlage zu erreichen. Wenn man aber tiefer einsteigt, dann stößt man sehr schnell darauf, woher diese Logiklücke kommt. Sie wissen bereits jetzt schon, dass diese Ersatzflächen in Berlin gar nicht existieren und gar nicht vorhanden sind. Darum haben auch die Bezirke in ihrer Stellungnahme zu dem Gesetz geschrieben, es sei, Zitat, schwierig bis unmöglich, genau diese Ersatzflächen in der Nähe zu schaffen. Das werden wir übrigens auch in Späthsfelde sehen, denn diese Ersatzflächen gibt es dort in der unmittelbaren Nähe einfach nicht. Da bin ich mal gespannt, wo diese Ersatzflächen dann entstehen sollen. Aber der Senat hat ja darauf geantwortet, und da lässt er regelrecht die Hosen runter, denn er antwortet auf die Bedenken der Bezirke sinngemäß: ist doch nur eine Sollbestimmung, und natürlich kann davon auch abgewichen werden. [Beifall bei der AfD] Ich sage Ihnen jetzt schon voraus, dass diese Ausnahme zur Regel werden wird, denn wo wollen Sie diese Flächen denn in der Größenordnung in der Nähe der wegfallenden Kleingartenanlagen herzaubern, wenn es sie da gar nicht gibt? Dieses Gesetz ist letztlich ein Taschenspielertrick, und die Leidtragenden werden die Kleingärtner, die Stadtnatur und damit auch alle Menschen in unserer Stadt sein. [Beifall bei der AfD] Ich finde es gut, dass Sie den Parlamentsvorbehalt reingeschrieben haben, lieber Herr Kollege Freymark. Das gibt uns auch die Gelegenheit, hier wirklich über jede Kleingartenanlage ausführlich zu diskutieren. Ich kündige Ihnen jetzt schon an: Das werden wir als AfD-Fraktion auch machen, denn wir werden hier im Parlament für jede Kleingartenanlage, die weichen muss, erbitterten Widerstand leisten. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]