Dr. Michael Efler

Herr Dr. Altuğ! Es ist ja immer dieselbe alte Leier bei Ihnen, wer früher regiert hat und wer früher in der Regierungsverantwortung war und so weiter. Ich kann mich sehr gut an die Debatten erinnern, die wir unter Rot-Rot-Grün hatten, auch zu Kleingartengesetzentwürfen, und wer dann daran beteiligt war und wer bestimmte Sachen verhindert hat und auf die lange Bank geschoben hat. Ich glaube aber, das ist am heutigen Tag nicht wirklich relevant. Wir müssen heute wirklich sehen – und das habe ich auch deutlich gesagt – , dass dieser Gesetzentwurf ein Schritt in die richtige Richtung ist. Deswegen werden wir ihm zustimmen. Wir können aber auch nicht so tun, als wären damit alle Probleme gelöst. Das ist einfach nicht ehrlich, das ist einfach nicht redlich. Wir werden in der Praxis Probleme erleben. Und dann, glaube ich, befürchte ich, werden diese Ausnahmeregelungen, die Sie hier heute mit Ihrer Mehrheit beschließen werden, hart getestet werden. Wenn wir nicht in der Zukunft auch Flächen zurückkaufen und wenn wir nicht B-Pläne beschließen, dann werden wir eben bei den privaten Kleingärten keinen großen Fortschritt erzielen. Das war im Wesentlichen das, was ich gesagt habe, und vielleicht können wir uns darauf verständigen. Heute ist trotzdem ein guter Tag, und ich freue mich trotzdem für die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Anne Helm (LINKE): Das war aber sehr nett von dir!]