Dr. Michael Efler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kleingärtnerinnen und Kleingärtner! Lieber Herr Freymark! Und auch liebe Frau Vierecke! Ich verstehe total, dass Sie sich hier heute abfeiern. In dieser Koalition haben Sie auch relativ wenig zu feiern. [Beifall bei der LINKEN] Was ich aber wirklich schon fragwürdig finde, ist, dass Sie beide in Ihren Wortbeiträgen kein einziges Wort zu den vorliegenden Änderungsanträgen meiner Fraktion gesagt haben, die heute auf dem Tisch liegen und die abgestimmt werden. In zehn Minuten Redezeit hätte ich das eigentlich von Ihnen erwartet. Das ist schon ein bisschen schwach. Das tut mir leid. [Sven Rissmann (CDU): Dann können wir jetzt ja aufhören!] Ich will aber auch ganz klar sagen, dass auch für uns heute ein guter Tag ist. Nach einer Dekade von Diskussionen beschließt das Parlament heute das erste Landeskleingartengesetz. Um es gleich vorwegzunehmen, auch die Linksfraktion wird dem Gesetzentwurf der Koalition zustimmen. Er ist ein Schritt in die richtige Richtung, der aber eine Menge Schwächen hat – dazu komme ich auch noch – und dem weitere Schritte folgen müssen. [Zuruf] Wir haben uns schon seit vielen Jahren, das wissen Sie auch ganz genau, für den besseren Schutz von Kleingartenflächen ausgesprochen. Liebend gerne hätten wir auch in der letzten Wahlperiode ein Gesetz beschlossen. Liebe Frau Vierecke, dass dies nicht gelang, lag nicht daran, wie Sie es vorhin dargestellt haben. Ich glaube, der Grund, warum es nicht gelang, der sitzt heute in Ihrer Parlamentsfraktion, um es mal deutlich zu sagen. [Beifall bei der LINKEN] Aber das ist vielleicht jetzt auch nicht mehr so wichtig, und ich will die etwas längere Redezeit auch mal nutzen, um ein wenig in die Geschichte des Kleingartenwesens abzutauchen. Das ist auch durchaus eng verbunden mit der Geschichte der Arbeiterbewegung. Anscheinend finden wir beide das auch spannend. Kleingärten sind in der Tat ein Kind der Industrialisierung. Viele Arbeiterinnen und Arbeiter lebten damals in engen Mietkasernen unter Mangelernährung und Armut. Um diese Not zu lindern, wurden sogenannte Arbeiter- und Armengärten angelegt, die später dann Schrebergärten hießen, benannt nach dem Leipziger Arzt Moritz Schreber. Auch während der Weltkriege und in den Nachkriegsjahren dienten Kleingärten sehr stark der Ernährungssicherung. Bis hin zur Tierhaltung war das eine extrem wichtige Funktion. Auch sehr interessant: Nach dem Zweiten Weltkrieg, als ein Drittel aller Berliner Wohnungen zerstört oder beschädigt war, haben Kleingärten eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung der Wohnungsnot gespielt. Es war zwar nicht legal, aber es wurde geduldet. Warum sage ich das? – Kleingärten haben also immer eine wichtige soziale, teilweise eine existenzielle Rolle für die Berlinerinnen und Berliner erfüllt. Das gilt auch heute noch. Es tut einfach gut, in dieser stressigen und wachsenden Stadt mal herunterkommen zu können. Aber es geht nicht ums Wohlbefinden; es geht auch um die Gesundheit. Der Aufenthalt in einer lärmreduzierten grünen Umgebung fördert erwiesenermaßen die Gesundheit. Das hilft vor allem ärmeren Menschen, denn diese haben meistens weniger Zugang zu Grünflächen und leben eher an lauten Hauptverkehrsstraßen. Das ist für uns einer der Hauptgründe, warum uns der Schutz von Kleingärten so wichtig ist. [Beifall bei der LINKEN] Womöglich bekommen Kleingärten aufgrund der Klimakrise in Zukunft auch wieder eine existentielle Bedeutung. Nun aber zurück zum Gesetz! Ja, es ist ein Fortschritt, aber es ist nicht alles Gold, was glänzt. Die Ausnahmeregelungen sind ziemlich interpretationsoffen. Wir konnten bei den Ausschussberatungen nicht zweifelsfrei klären, ob zum Beispiel Späthsfelde jetzt wirklich geschützt wird oder nicht; hundertprozentig sicher konnten Sie das nicht sagen. Es reicht ein einfaches öffentliches Interesse an einer anderen Nutzung aus, um Kleingartenflächen eben doch zu bebauen. Diese andere Nutzung wird unter anderem als Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum definiert, und für Herrn Gaebler dient ja alles Mögliche der Schaffung bezahlbaren Wohnraums; [Torsten Schneider (SPD): Sie wollen gar keine Wohnungen!] ob es nun einige Sozialwohnungen in ansonsten sündhaft teuren Wolkenkratzern sind oder auch der Bau von Eigentumswohnungen. Genau deswegen haben wir noch mal Änderungsanträge gestellt. Wir wollen aus dem „öffentlichen Interesse“ ein „überragendes öffentliches Interesse“ machen. Das gibt es in einer Reihe von Gesetzen in mehreren Rechtsgebieten, zum Beispiel im Energierecht oder im Eisenbahnrecht, und es ist absolut üblich. Damit legen wir die Messlatte für einen Eingriff höher. Wenn Ihnen, liebe Koalition, die Kleingärten wirklich so wichtig sind, dann können Sie dem Änderungsantrag bedenkenlos zustimmen! [Beifall bei der LINKEN] Dann schlagen wir vor, nicht einfach nur von der Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu sprechen, sondern ganz konkret von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum, wie wir es bei der kooperativen Baulandentwicklung kennen. Nur dann ist gewährleistet, dass das Antasten von Kleingartenflächen wirklich der sozialen Wohnraumversorgung dient. Wir wollen dann auch noch den bisherigen Kleingartenentwicklungsplan zu einem Stadtentwicklungsplan Kleingärten aufwerten. Auch dadurch schaffen wir mehr Verbindlichkeit in der Planung. Auch das ist juristisch völlig unbedenklich, und auch hier können Sie gerne zustimmen. [Beifall bei der LINKEN] Was weiterhin eine offene Flanke bleibt – auch das ist schon angesprochen worden – , ist der Schutz der privaten Kleingartenflächen; 20 Prozent immerhin. Sie führen dafür vor allem juristische Gründe an, aber erstaunlicherweise sind wir uns ja doch relativ einig: Der Weg, um auch die privaten Kleingartenflächen zu sichern, geht über die planerische Sicherung. Das ist das, was wir immer als den richtigen Weg gesehen haben. Dafür wollen wir die Instrumente der Bauleitplanung nutzen. Wir wollen den Flächennutzungsplan ändern und Bebauungspläne ändern oder aufstellen. Das ist genau der Weg, über den die Stadt Frankfurt 93 Prozent ihrer Kleingartenflächen gesichert hat. Das wird eine große Aufgabe in den nächsten Jahren, aber wenn wir wirklich einen umfassenden Schutz von Kleingärten wollen, dann müssen wir diesen Weg voranschreiten. Die Linke wird an diesem Thema jedenfalls konsequent dranbleiben und das auch von Ihnen einfordern. [Beifall bei der LINKEN] Ich will noch einen Punkt, der über das Gesetz hinausgeht, ansprechen. Ein Problem für unsere Stadtentwicklungspolitik nicht nur bei Kleingärten ist doch, dass viele Flächen nicht mehr dem Land Berlin gehören. Das ist auch das Ergebnis einer jahrzehntelang verfehlten Grundstücks- und Bodenpolitik. Unter Rot-Rot-Grün haben wir zumindest angefangen, daran etwas zu ändern. Auch diese Koalition – um Sie jetzt noch mal zu loben – scheint das Problem erkannt zu haben, denn im Gesetzentwurf findet sich ein Veräußerungsverbot für Kleingartenflächen. Das unterstützen wir voll und ganz, aber es muss perspektivisch ja andersherum gehen; Herr Schwarze hat das auch schon angesprochen. Das heißt, wir müssen den öffentlichen Bestand an Boden nicht nur halten, sondern ihn vermehren, unter demokratische Kontrolle stellen und kooperativ und gemeinwohlorientiert entwickeln. Das ist für uns eine wirkliche Bodenpolitik, die eine Schlüsselrolle spielen kann für eine nachhaltige und soziale Stadtentwicklung – eines der ganz großen Themen, glaube ich, für die nächste Legislaturperiode. Jetzt haben wir es aber fast geschafft! Wir werden gleich wahrscheinlich noch eine nölige Rede von Herrn Laatsch von der AfD hören, das werden wir wohl auch überleben, und dann kann abgestimmt werden, und ja, auch ein wenig gefeiert. Auch wir freuen uns, das will ich noch mal sagen, darüber, dass heute eine gesetzliche Sicherung zumindest der landeseigenen Kleingartenflächen erfolgt. Ich freue mich für die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner, dass sie jetzt hier über mehr Sicherheit verfügen. Ich bedanke mich auch beim Landesverband der Gartenfreunde, dass sie das hier mit auf den Weg gebracht haben. Seien Sie gewiss: Für die weiteren Schritte, die diesem Gesetz in den nächsten Jahren noch folgen müssen, haben Sie die Linke an Ihrer Seite! – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Mirjam Golm (SPD) und Oda Hassepaß (GRÜNE)]