Julian Schwarze

Herr Freymark! Bleiben Sie doch bei den Fakten. Im Ausschuss haben wir nicht die Vertagung beantragt, um zu verzögern. Die Diskussion, die auch die Linksfraktion mit geführt hat, war orientiert an dem sonstigen normalen Umgang mit einer Anhörung in Ausschüssen, nämlich sich das Wortprotokoll ansehen und auswerten zu können. Unsere Fraktion hat zu keinem Zeitpunkt, anders als Sie das hier behaupten, Änderungsanträge angekündigt. Wir haben gesagt – und das habe ich heute auch in der Rede zu Recht betont – , es gibt hier Ausnahmen, die Sie da hineingeschrieben haben. Sie sagen kein Wort in Ihren Ausführungen zu Späthsfelde. Dann bekennen Sie doch mal Farbe. Verlangen Sie jetzt vom Senat, die Wohnungspläne zu ändern? Oder ist Ihnen das egal? Ist das dann die Ausnahme? Werden Sie hier zustimmen? Oder verlangen Sie und stehen Sie hier als Fraktion und als Koalition dafür, dass die Kleingärten in Späthsfelde gesichert werden? Ja oder nein? Kein Wort von Ihnen dazu ist erfolgt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich verstehe auch nicht, wo Ihr Problem ist. Freuen Sie sich doch, dass wir zustimmen, weil das doch bezeugt, was Sie selbst gesagt haben. Das Thema hat eine breite Unterstützung in diesem Parlament. Ich weiß gar nicht, warum Sie da jetzt in so ein Gegeneinander gehen. Wir haben Sie dafür gelobt. Wahrscheinlich können Sie damit nicht umgehen. [Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) – Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] Das tut mir leid. Wir werden aber trotzdem sagen, dass der Anlass und die Ursache, Kleingärten zu schützen, richtig sind. Das können Sie jetzt doof finden, weil Sie damit nicht alleine stehen. Das werden wir aber trotzdem tun. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] In diesem Sinne kann ich noch mal betonen, was ich vorhin gesagt habe. Wir haben in den Beratungen gesagt, wir stimmen dem Gesetz zu. Wir haben aber auch in den Beratungen, das habe ich auch hier getan, darauf hingewiesen, dass der Weg noch nicht vorbei ist. Das hat Ihre Kollegin aus der Koalition, Frau Vierecke, auch gesagt, und zwar zu Recht. Es gibt auch noch private Flächen. Auch dort, ich habe es angeführt, gibt es einiges an Wegstrecke zu gehen, denn das ist ein Fünftel der Flächen. Das ist nicht nur ein kleiner Sportplatz, wie Sie es gesagt haben, an Ausnahmen. Das sind 20 Prozent, die fehlen. Wir werden der Sache nicht gerecht, wenn wir das hier heute nicht mit ansprechen, obwohl es ein großer und wichtiger Schritt ist, dieses Gesetz zu verabschieden, in der Hoffnung, dass sich der Senat bei den Flächen, die ihm sowieso schon gehören, auch am Ende an das Gesetz hält, das er sich selbst jetzt gibt, was wir unterstützen. Im Sinne der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner sollten wir uns darauf fokussieren und nicht auf Scheingefechte. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Torsten Schneider (SPD): Das ist ja total spannend!]