Julian Schwarze

Deshalb muss der Senat hier endlich Farbe bekennen und sagen, wie es mit den Kleingärten in Späthsfelde weitergehen soll, und ob diese Koalition sich am Ende wirklich für den Erhalt der Kleingärten entscheidet oder ob sich am Ende doch die Bagger des „Bauen, bauen, bauen“ - Senats durchsetzen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Die Kollegin Vierecke hat eben gesagt, es ginge darum, das Mögliche machbar zu machen. Wir werden sehen, was hier am Ende wirklich gemacht wird, und das Gesetz und den Senat daran messen. Das gilt auch für weitere Orte in der Stadt. Schon bei der Verlängerung der A100 von Neukölln nach Treptow wurden für das vermeintliche öffentliche Interesse einer Autobahn damals zahlreiche Kleingartenflächen plattgemacht. Auch in Zukunft sind viele weitere Anlagen bedroht. Es wurden bereits Beispiele genannt, und die Liste lässt sich fortsetzen. All das sind keine hypothetischen Fälle, denn das sind viele Hunderte kleine oder auch große Kleingartenparzellen, die aktuell bedroht sind. In der Sitzung des Umweltausschusses hat der Senat selbst Zahlen präsentiert, wonach wir in den letzten Jahrzehnten Tausende Kleingärten verloren haben. Deshalb bleibt die zentrale Frage an den Senat: Wie hilft dieses Gesetz konkret den tatsächlich bedrohten Anlagen? Wo werden dieses Gesetz und die Bauplanungen des Senats nebeneinandergelegt und transparente, nachvollziehbare Entscheidungen getroffen? Oder ist es am Ende wie immer? – Diese Koalition verspricht das Eine und tut das Gegenteil. Genauso, wie Sie mehr Radwege versprochen haben und dann sogar welche abbauen, wie Sie Klimaschutz versprechen und dann Holzkraftwerke bauen! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Bis heute liegt uns keine transparente Gesamtübersicht vor, wo der Senat bereits Ausnahmen und Umsiedlungen prüft oder wo bisherige Baupläne jetzt angepasst werden. Ehrlichkeit ist aber Voraussetzung für Vertrauen, und die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner dieser Stadt haben ein Recht darauf zu wissen, woran sie sind. Denn Politik muss verlässlich sein. Leider ist dieser Senat dabei ein Ausfall. [Zuruf von der CDU: Lächerlich!] Wir haben als Fraktion mehrere Gutachten zur rechtlichen Ausgestaltung der Kleingartensicherung eingeholt. Die Bewertungen sind differenziert, und das verschweigen wir auch nicht. Der zentrale Befund lautet aber: Eine rechtssichere Sicherung ist möglich, und der mit dem heute vorliegenden Gesetz eingeschlagene Weg kann funktionieren, wenn er konsequent gegangen wird. Genau daran werden wir den Senat messen. [Beifall bei den GRÜNEN] Jetzt kommt das große Aber. Dieses Gesetz lässt rund 20 Prozent der Berliner Kleingärten außen vor – 20 Prozent. Das sind die Anlagen auf privaten Flächen. Für sie gibt es weiterhin keinen überzeugenden Sicherungsansatz, und das ist ein strukturelles Problem. Denn gerade in einer wachsenden Metropole können wir es uns nicht leisten, ein Fünftel der Anlagen politisch aus dem Blick zu verlieren. Deshalb ist unsere Erwartung hier auch klar: Der Senat muss zeitnah einen funktionierenden Weg für diese Flächen vorlegen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Der wirksamste Schutz entsteht durch das Planungsrecht. Bebauungspläne sind und bleiben das schärfste Instrument. Der Kleingartenentwicklungsplan sagt das ausdrücklich. Auch die Fachwelt sagt das seit Jahren. Deshalb erwarten wir hier vom Senat mehr Tempo und mehr Priorität bei der planungsrechtlichen Sicherung gerade auch für die privaten Flächen. Damit das endlich Fahrt aufnimmt, brauchen die Bezirke ausreichendes Personal, ausreichende Ressourcen und vor allen Dingen auch klare politische Rückendeckung. Hier geht es auch ums Geld. Wenn private Flächen für vorhandene Kleingartenanlagen gesichert werden sollen, müssen diese meist in Landeseigentum überführt werden. Sprich: Berlin muss auch Flächen ankaufen, um sie langfristig zu schützen. Wenn der Senat den Schutz ernst meint, muss er hier liefern. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Übrigens: Auch ökologisch leisten Kleingärten weit mehr als nur Erholung. Sie sind wichtige Bausteine für die Klimaanpassung, Artenvielfalt und die Kühlung unserer aufgeheizten Stadt. Versickerungsfähige Böden, kleinteilige Vegetationsstrukturen und naturnahe Bewirtschaftung tragen messbar dazu bei, Hitzeinseln zu reduzieren und Lebensräume für Insekten und Vögel zu sichern. Gerade in dichtbebauten Quartieren übernehmen Kleingärten Funktionen, die sehr wichtig und kaum zu ersetzen sind. Wer diese Flächen leichtfertig aufgibt, verschlechtert nicht nur die soziale, sondern auch die ökologische Resilienz Berlins. Deswegen müssen Schutz, ökologische Aufwertung und klimaresiliente Weiterentwicklung der Kleingartenanlagen verbindlicher Teil der Stadtentwicklungspolitik werden. Wir stimmen diesem Gesetz gleich zu, weil es ein Schritt in die richtige Richtung ist, weil es überfällig ist und weil Stillstand keine Option wäre, [Beifall von Dirk Stettner (CDU)] aber ebenso klar ist: Wie viel Ihr Versprechen wert ist, wird sich bald konkret zeigen. Im Sinne der Kleingärten hoffen wir sehr, dass der Senat das Gesetz und die dadurch entstehenden Hausaufgaben ernst nimmt und die Kleingärten wirklich schützt. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Raed Saleh (SPD)]