Julian Schwarze

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kleingärten sind wichtige Oasen in unserer Stadt. Sie kühlen unsere Kieze, wenn Berlin wegen des Klimawandels immer heißer wird. Sie sind ein Ort, an dem Familien zusammenkommen, um gemeinsam zu gärtnern, gemeinsam zu grillen oder gemeinsam eine Auszeit vom oft stressigen Alltag zu nehmen. Hier trifft Gartenzwerg auf Großstadtdschungel. Kurz: Kleingärten sichern Lebensqualität im Alltag vieler Menschen, und sie gehören unverzichtbar zu Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Genau deshalb ist es richtig, dass wir heute über ihren Schutz sprechen. Denn für uns Grüne ist klar: Kleingärten müssen möglichst dauerhaft gesichert und klimaresilient weiterentwickelt werden. In diesem Sinne unterstützen wir ausdrücklich die Zielrichtung des vorliegenden Gesetzes, und deshalb werden wir diesem Gesetz heute – wie auch zuvor schon in den Ausschüssen – zustimmen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Aber, und das gehört für uns auch zur Ehrlichkeit dazu: Dieses Gesetz ist keine Vollkaskoversicherung, weil es eben leider nicht automatisch alle Kleingärten in der Stadt sichert. Daher ist es auch kein Freifahrtschein für Selbstzufriedenheit. Denn es gilt, wie wir eben schon gehört haben, nur für landeseigene Flächen, und selbst dort öffnet der Senat eine breite Tür an Ausnahmen und Ausnahmetatbeständen, die immer noch das Aus für Kleingärten bedeuten können – insbesondere, wenn es um den Wohnungsbau geht. Genau hier beginnt dann auch die Bewährungsprobe für das vorliegende Gesetz. Denn dieses Gesetz schützt Kleingärten nur dann wirksam, wenn Schwarz-Rot bereit dazu ist, insgesamt seine Politik zu ändern. Lassen Sie uns dafür noch einmal einen Blick nach Späthsfelde werfen, wo eines von 24 neuen Stadtquartieren entstehen soll. Der Senat plant hier mindestens 2 000 Wohnungen. Den bisherigen Planungen entsprechend würden durch die neuen Wohnungen über 300 Kleingärten verloren gehen. Anfänglich waren es sogar 500. Das neue Gesetz ändert jetzt die Spielregeln für den Wohnungsbau in Späthsfelde und an anderen Stellen in der Stadt. Genau deswegen wird sich in Späthsfelde auch beweisen, wie viel Ihre Worte heute wirklich wert sind. Das geplante Stadtquartier wird der Lackmustest für das Kleingartenflächensicherungsgesetz werden. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir sagen deutlich: Hier wird es Umplanungen zugunsten der bestehenden Kleingärten geben müssen. Genauso, wie es der Bezirk Treptow-Köpenick schon seit Längerem einfordert. Wir werden sehen, ob der Senat das auch so sieht oder ob die Kleingärten doch unter Betonmischern begraben werden. Deshalb muss der Senat hier endlich Farbe bekennen und sagen, wie es mit den Kleingärten in Späthsfelde weitergehen soll.