Cornelia Seibeld

Vielen Dank! – Dann lasse ich über die Dringlichkeit abstimmen. Wer der dringlichen Behandlung der Gesetzesvorlage zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktion der Linken und der AfD-Fraktion sowie zweier fraktionsloser Abgeordneter. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU) – Weitere Zurufe von der CDU – Zuruf von Elif Eralp (LINKE) – Weitere Zurufe von der LINKEN] Damit ist die erforderliche Zweidrittelmehrheit, also 106 Ja-Stimmen, gegeben. [Unruhe] Damit liegt die nach § 59 Absatz 3 Satz 2 unserer Geschäftsordnung für die dringliche Behandlung von Gesetzesvorlagen erforderliche Zweidrittelmehrheit vor. [Anhaltende Unruhe] – Liebe Frau Eralp! Störe ich Sie? Dann würde ich aufhören. Oder kann ich weiterreden? [Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Damit liegt die nach § 59 Absatz 3 Satz 2 unserer Geschäftsordnung für die dringliche Behandlung von Gesetzesvorlagen erforderliche Zweidrittelmehrheit vor, und die Vorlage wird als Tagesordnungspunkt 27 A in die Tagesordnung aufgenommen. Die Fraktion der CDU hat den Vorgang zur Beratung angemeldet. Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Frau Senatorin Günther-Wünsch wird aus familiären Gründen erst gegen 12 Uhr eintreffen. Frau Senatorin Kiziltepe ist erkrankt. – Gute Besserung an dieser Stelle! Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Kleingärten sichern (auf Antrag der Fraktion der SPD) in Verbindung mit lfd. Nr. 16: Kleingartenflächensicherungsgesetz Berlin – Kleingartenkultur und Erholungsraum erhalten! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 19. Januar 2026 Drucksache 19/2900 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0543 Zweite Lesung und lfd. Nr. 22 A: a) Gesetz zur Sicherung der Kleingartenflächen Berlin Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 19. Februar 2026 Drucksache 19/2993 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2473 Zweite Lesung b) Gesetz zum Erhalt von Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen in Berlin Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 19. Februar 2026 Drucksache 19/2994 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2822 Zweite Lesung hierzu: Änderungsantrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2822-1 Den Dringlichkeiten haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesanträge und der Gesetzesvorlage. Ich rufe jeweils auf die Überschrift, die Einleitung sowie die einzelnen Artikel der Anträge sowie der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen jeweils miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Für die gemeinsame Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion der SPD und hier die Kollegin Vierecke. – Bitte schön! [Beifall bei der SPD]