Cornelia Seibeld

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 81. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Dann darf ich die Gelegenheit nutzen und Herrn Staatssekretär Slotty zu seinem heutigen Geburtstag gratulieren. Alles Gute! [Allgemeiner Beifall] Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 24. Februar 2022 begann mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine ein Krieg, der Europa bis heute erschüttert. Seitdem erleben wir Tote, Verletzte, menschliches Leid, zerstörte Städte und zerbombte Wohnhäuser. Wir erleben eine besonders perfide Form der Kriegsführung. Immer wieder wird gezielt die ukrainische Energieinfrastruktur angegriffen, um Städte in Dunkelheit und Kälte zu tauchen. Kälte wird zur Waffe gemacht. Menschen sollen frieren, um ihren Widerstand zu brechen. Dieser Krieg richtet sich nicht nur gegen ein Land, er richtet sich gegen die Grundlagen der internationalen Ordnung, gegen das Völkerrecht und gegen die Idee einer regelbasierten und wertebasierten Welt. Eine Welt, in der Großmächte Grenzen verschieben und souveränen Staaten ihre Eigenständigkeit absprechen, ist nicht die Welt, für die wir stehen. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Eine regelbasierte Ordnung misst nicht mit zweierlei Maß. Sie schützt die Souveränität eines jeden Staates. Gerade wir in Berlin wissen aus unserer Geschichte, was es bedeutet, wenn eine Stadt unter Druck gesetzt wird, und gerade wir wissen auch, was Solidarität bewirken kann. Solidarität mit der Ukraine bedeutet mehr als Worte, sie bedeutet, die Ukraine in ihrem völkerrechtlich verbrieften Recht auf Selbstverteidigung nicht allein zu lassen. Dazu gehört unsere Hilfe, nicht nur die humanitäre, sondern vor allem auch die militärische. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Martin Trefzer (AfD)] Vier Jahre nach Beginn dieses Angriffskriegs ist unsere Solidarität ungebrochen. Die Menschen in der Ukraine verteidigen nicht nur ihr Land, sie verteidigen auch die Prinzipien, auf denen unser gemeinsames Europa fußt. Der Krieg hat uns zugleich vor Augen geführt, wie wichtig eine handlungsfähige und selbstbewusste Europäische Union ist. Europäische Autonomie bedeutet, unsere Werte gemeinsam zu schützen und Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen. Vor diesem Hintergrund hat die Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Kiew eine besondere politische Bedeutung. Sie ist mehr als ein formales Abkommen, sie ist vielmehr ein klares Bekenntnis zur europäischen Integration, zur Solidarität mit der Ukraine und zur konkreten Unterstützung. Berlin und Kiew sind beide europäische Metropolen, die historische Umbrüche erlebt und Freiheit neu erkämpft haben. Beide Städte stehen für eine lebendige Zivilgesellschaft, demokratische Teilhabe und die Orientierung an europäischen Werten. Unsere Partnerschaft ist Ausdruck einer klaren Haltung. Wir stehen an der Seite der Ukraine, wir stehen an der Seite Kiews, und wir stehen ein für das Recht eines souveränen Staats, in Freiheit und Frieden über seinen eigenen Weg zu entscheiden. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Martin Trefzer (AfD)] Den Menschen in der Ukraine gilt unser Respekt, unsere Solidarität und unsere anhaltende Unterstützung. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Martin Trefzer (AfD) und Carsten Ubbelohde (AfD)] Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Am Montag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Kleingärten sichern“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Kleingärten sichern“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Streik für gute Arbeit bei den Vivantes - Töchtern: Was tut der Senat für eine solide Zukunft der kommunalen Krankenhäuser?“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Streik für gute Arbeit bei den Vivantes-Töchtern: Was tut der Senat für eine solide Zukunft der kommunalen Krankenhäuser?“ − Antrag der AfD- Fraktion zum Thema: „Ausufernde Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte – Zeit zu handeln statt wegzusehen – Warum bekommt der Berliner Senat die Gewaltspirale nicht in den Griff?“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion der SPD verständigt, somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Vorgesehen ist eine Verbindung mit den Tagesordnungspunkten 16 und 22 A, das sind die Gesetzesanträge und die Gesetzesvorlage des Senats zur Sicherung von Kleingartenflächen. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagessordnungspunkten 21 bis 22 A sowie 73 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeit höre ich nicht, damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge so beschlossen. Kein Einvernehmen besteht hinsichtlich der Dringlichkeit der Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2999, „Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften“. Nach § 59 unserer Geschäftsordnung kann einmal für und einmal gegen die Dringlichkeit gesprochen werden. Wird die Erteilung des Wortes für die Dringlichkeit gewünscht? – Dann hat der Kollege Förster das Wort.