Franziska Brychcy

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe alle! Aktuell haben bis zu 3 000 geflüchtete Kinder und Jugendliche in Berlin keinen Schulplatz. 1 200 stehen auf den Wartelisten, 850 leben in der Großunterkunft Tegel, und Hunderte unbegleitete Kinder und Jugendliche befinden sich noch im Clearingverfahren, wovon nur ein Drittel aktuell beschult wird. Doch anstatt mit den Bezirken in einen intensiven Klärungsprozess einzutreten, wie weitere Schulplätze an Regelschulen für diese Kinder geschaffen werden können, flüchtet sich die CDU-Hausspitze in fragwürdige Rhetorik. Wir laufen voll –, sagte Jugendstaatssekretär Falko Liecke im Bildungsausschuss; als ob es gar nicht um Kinder gehen würde! Es wird immer wieder das Bild vom sinkenden Boot bemüht. Die Bildungsverwaltung verfolgt offensichtlich auch gar nicht mehr das Ziel, dass alle geflüchteten Kinder gemeinsam mit anderen Kindern lernen. Stattdessen wird im Senat die Entscheidung getroffen, dass in Tegel, in Tempelhof und fünf weiteren Gemeinschaftsunterkünften Containerschulen gebaut werden sollen, in denen die Kinder abgeschottet unterrichtet werden, ohne regelmäßigen Kontakt zu deutschsprachigen Kindern – und das, obwohl in Reinickendorf und Tempelhof-Schöneberg nicht ein einziges Kind auf der Warteliste steht. In dieser Situation nicht in den Konflikt mit den Bezirken zu gehen, Unterstützung anzubieten und alle Maßnahmen auszuschöpfen, damit jedes Kind einen ordentlichen Schulplatz erhält, ist ein Armutszeugnis für den schwarzroten Senat. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wie kann es sein, dass in manchen Bezirken quasi an jeder Grundschule mindestens eine Willkommensklasse etabliert ist und in anderen Bezirken nicht einmal an einem Drittel der Grundschulen? Diese große Spreizung kann nicht räumlich und pädagogisch begründet sein. Hier braucht es Steuerung durch den Senat. In der Unterkunft sind die Kinder sozial isoliert. Sie lernen die deutsche Sprache nur verzögert und erfahren wenig Integration in die Stadtgesellschaft. Die separierte Beschulung verwehrt ihnen das Recht auf gute Bildung und ist aus pädagogischer, sozialer und integrationspolitischer Sicht verantwortungslos. Mit unserem heutigen Antrag legen wir ein ganzes Maßnahmenbündel vor, um weitere Schulplätzen zu schaffen, denn es stimmt, aktuell fehlen rechnerisch 27 000 Schulplätze, aber das war die letzten Jahre auch schon so. Es gibt noch Möglichkeiten im Bestand, die genutzt werden müssen. Die Bildungsverwaltung sollte mit gutem Beispiel vorangehen und die Räumlichkeiten, die sie selber angemietet hat, zum Beispiel für die SIBUZe, freimachen, um Schulplätze zu schaffen. Wir fragen uns: Wie weit ist die Einrichtung von Vormittags- und Nachmittagsunterricht? Das hat die Bildungsverwaltung lange angekündigt, passiert ist nichts. Bevor die Kinder abgeschottet in der Unterkunft unterrichtet werden, ist es aus unserer Sicht besser, die Frequenz der Willkommensklassen, welche aktuell bei durchschnittlich 13 liegt, temporär auf 15 zu erhöhen. Allein diese Maßnahme könnte zusätzlich 2 000 Schulplätze schaffen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jian Omar (GRÜNE)] In dieser Frage geht es um Kinder, die schon einiges erlebt haben. Viele kommen aus dem Krieg zu uns, sind hierher geflüchtet, haben vielleicht Angehörige verloren, leben teilweise unter extremen Bedingungen. In Tegel leben 6 000 Menschen auf sehr engem Raum, bis zu 16 Personen in einer kleinen Kabine mit Doppelstockbetten. Da ist die Frage, ob die 850 Kinder in Tegel die Perspektive haben, im Schulalltag mit anderen Kindern zusammen zu lernen, ganztags Musik, Sport zu erleben, in einem sozialen Gefüge zu sein, Freundschaften zu schließen, sich nachmittags zu verabreden, so wie das meine oder vielleicht Ihre Kinder machen. Diese Frage ist entscheidend. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass jedes Kind in Berlin einen vollwertigen Schulplatz bekommt! [Beifall bei der LINKEN]