Cornelia Seibeld

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1138 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1556 annehmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion – Gegenstimmen? – bei Gegenstimmen der AfD Fraktion – Enthaltungen? – und Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion. Damit ist der Antrag angenommen. Die Tagesordnungspunkte 32 bis 34 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 35: Notfallwasserversorgung sichern: Überführung der Zuständigkeit öffentlicher Schwengelpumpen an die Berliner Wasserbetriebe Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 4. März 2024 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. April 2024 Drucksache 19/1591 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1175 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1175 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme mit geändertem Berichtsdatum. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1591 annehmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag so einstimmig angenommen. Die Tagesordnungspunkte 36 bis 39 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 40 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Nummer 4.2. Tagesordnungspunkt 41 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 42: Die Schwächsten schützen – Verkehrssicherheit für alle mit Tempo 30 statt noch mehr Schwerverletzte und Tote mit Tempo 50 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1527 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier die Kollegin Hassepaß. – Bitte schön!