Cornelia Seibeld

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie mitberatend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales und an den Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 18: Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags vom 13. Dezember 2005 zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Errichtung eines Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1549 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht, dann können wir so verfahren. Tagesordnungspunkt 19 wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde behandelt. Ich rufe auf lfd. Nr. 20: Gesetz zur Neufassung des Staatsvertrags zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Bergbehörde und energieaufsichtliche Zuständigkeiten Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1573 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist hier ebenfalls nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 21: Gesetz zu dem Sechsten Staatsvertrag über die Änderung des Landesplanungsvertrages Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1574 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch höre ich nicht, sodass wir ebenfalls so verfahren können. Tagesordnungspunkt 22 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 23 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 4.5. Ich rufe auf lfd. Nr. 24: Wahl eines Ersatzmitglieds des Rundfunkrates des Rundfunk Berlin-Brandenburg Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 19/1585 In der 23. Plenarsitzung am 15. Dezember 2022 haben wir unter anderem Herrn Abgeordneten Saleh zum Mitglied des Rundfunkrats gewählt. Der Kollege hat seine Mitgliedschaft in dem Gremium niedergelegt. Für die Nachfolge schlägt die Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Melanie Kühnemann-Grunow vor. Die Fraktionen haben vereinbart, die Wahl durch einfache Abstimmung mittels Handaufheben durchzuführen. Wer die Kollegin Kühnemann-Grunow zum Mitglied des Rundfunkrates des Rundfunks Berlin-Brandenburg zu wählen wünscht, den darf ich daher um das Handzeichen bitten. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion. Damit ist die Abgeordnete Kühnemann-Grunow gewählt. – Herzlichen Glückwunsch! [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich rufe auf lfd. Nr. 25: Qualifizierte Einbindung der Linienstraße ins Fahrradroutennetz statt unlogischer Parallelführung Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 6. März 2024 Drucksache 19/1513 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1266 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion, und hier der Abgeordnete Wiedenhaupt. – Bitte schön!