Cornelia Seibeld

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Wir kommen zur Behandlung der Anträge. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1501 „Digitalisierung umsetzen – Digitalgesetz für Berlin schaffen“ wird eine Überweisung an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz vorgeschlagen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1384 „Einheitliche Zahlungsmöglichkeiten in allen Ämtern Berlins – IKT-Basisdienst ‚Bezahlen‘“ empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1514 mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen ist der Antrag damit abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.3: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 27 Insolvenz von Galeria Karstadt Kaufhof: Arbeitsplätze und Standorte sichern – Bebauungsplanverfahren stoppen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 4. März 2024 Drucksache 19/1515 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0946 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier die Kollegin Gennburg. – Bitte schön!