Katina Schubert

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt wieder so einen Antrag, der Zeugnis darüber gibt, dass wieder zusammen regiert, was nicht zusammen gehört. Es ist nämlich wirklich ein aus der Not geborener Antrag: Man muss mal einen Antrag schreiben! –, aber letztendlich wird nichts Neues gesagt. Wir prüfen mal, ob es eine unabhängige Beratungsstelle geben könnte. – Natürlich könnte es eine unabhängige Beratungsstelle geben, wenn die entsprechenden Mittel da wären. Da braucht der Senat doch nicht mehr zu prüfen; er hat gerade eine pauschale Minderausgabe von 5,8 Prozent aufzulösen. Die Nachrichten, die wir kriegen, sind: Vielleicht besetzen wir die Stellen nicht neu. Vielleicht können wir aber auch Sachen nicht finanzieren. Wir wissen es nicht. – Die Träger wissen es übrigens auch nicht, und das macht doch die Krux aus. Deswegen kann ich bei dem Antrag inhaltlich bei vielem mitgehen, aber er wird null politische Relevanz haben, und das ist, finde ich, falsch, wenn man weiß, wie viel Hoffnung in das gesetzt wird, was wir hier tun. [Beifall von Stefan Ziller (GRÜNE)] Das Behindertenparlament weiß nicht, ob es seine Arbeit in der jetzigen Qualität fortführen kann, weil die Kohle fehlt. Die Auseinandersetzung zum Tarifvertrag persönlicher Assistenz haben wir im letzten Ausschuss wieder geführt. Ja, kann sein, dass er weiter finanziert wird, vielleicht aber auch nicht. Man weiß es nicht. – Was macht das mit den Menschen? Ist es sinnvoll, jetzt wieder neue Hoffnungen zu schüren, wo man genau weiß – und das weiß auch die Koalition –, dass man sie nicht erfüllen wird? Das weiß die Koalition genau, oder sie macht einen Nachtragshaushalt, in dem vernünftig dargelegt wird, welche Mittel wirklich zur Verfügung stehen. Ich halte das wirklich für eine schwierige Methode.