Kristian Ronneburg

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Links wirkt: Wie berechtigt unsere Forderungen nach einem bezahlbaren Nahverkehr waren, hat der Erfolg des 9-Euro-Tickets im vergangenen Jahr eindrücklich unter Beweis gestellt. Gerne wurde uns ja unterstellt, dass ein stark vergünstigter Nahverkehr keine Effekte zeigen würde, viel zu teuer wäre und stattdessen doch lieber in den Ausbau des Nahverkehrs investiert werden sollte. Beides ist richtig, beides muss möglich sein: ein stark vergünstigter Nahverkehr ohne große Hürden, der dazu einlädt, Bus und Bahn zu nutzen, und gleichzeitig ein stark ausgebauter Nahverkehr, genügend Wagen, motiviertes, gut bezahltes Personal, moderne Infrastruktur, attraktive Bahnhöfe, Sauberkeit und Sicherheit. [Beifall bei der LINKEN] SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke haben beim Thema bezahlbarer Nahverkehr seit 2016 geliefert. Der Preis des Sozialtickets wurde gesenkt, das Schülerinnenticket wurde kostenlos gemacht, das Azubi- und Jobticket wurde attraktiver gemacht, und wir haben Preisstabilität beim Semesterticket. Und wir haben nach dem Ende des 9-Euro-Tickets im Bund mit dem 29-Euro-Ticket und dem 9-Euro-Sozialticket für bezahlbaren Nahverkehr für die Berlinerinnen und Berliner gerade in Zeiten der Krise gesorgt und obendrein auch noch dafür, dass der Druck aufrechterhalten wird, dass eine Nachfolge für das 9- Euro-Ticket gefunden wird. Denn wir mussten ja eines feststellen: Das 9-Euro-Ticket wurde zerredet, die Ampel im Bund war zu mutlos, es rechtzeitig fortzuführen – stattdessen ewige Debatten über eine mögliche Fortführung, und am Ende kam nun das 49-Euro-Ticket dabei heraus: aus unserer Sicht, der Linken, völlig ungenügend, viel zu weit weg vom 9- Euro-Ticket, und dann auch noch ohne soziale Staffelungen beispielsweise für Schülerinnen und Schüler, Studierende und Azubis; im Übrigen eine Position, die auch der Deutsche Bahnkunden-Verband teilt, der jedoch beklagt, dass nun die Länder eigene Angebote und soziale Staffelungen einführen wollen. Das ist zwar richtig, man würde sich wünschen, wir hätten wieder das 9-Euro-Ticket: alles gleich, niedrigschwelliger Zugang, ein einfaches System, sehr durchschaubar für jeden Einzelnen von uns. Jetzt haben wir eine direkte Konsequenz aus der Politik dieser Bundesregierung, sodass wir natürlich in Berlin weitere Vergünstigungen anbieten müssen, und ich sehe hier, im Rahmen des Abgeordnetenhauses, auch eigentlich eine breite Zustimmung für dieses Anliegen. Wir dürfen es also – und deswegen haben wir diesen Antrag eingebracht – in Anbetracht der hohen Inflation nicht zulassen, dass diese Entlastungsmaßnahmen im Nahverkehr Ende April 2023 auslaufen. [Beifall bei der LINKEN] Vom 9-Euro-Sozialticket profitieren Berlinerinnen und Berliner mit Berlin-Pass, also Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II, von Sozialhilfe, von Grundsicherung, von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, von Wohngeld sowie von Opferrenten nach dem SED-Unrechtsbereinigungsgesetz oder von NS-Ausgleichsrenten. Es ist eine konkrete, spürbare Entlastung für die Menschen in der Stadt mit wenig Geld, die von der Krise und der anhaltenden Inflation besonders betroffen sind. Deswegen fordern wir die Fortführung des 9-Euro-Sozialtickets und auch die Fortführung des 29- Euro-Berlin-AB-Tickets. Wir haben das gemeinsam noch als alte Koalition vereinbart und finanziell abgesichert. Jetzt sollte der nächste Schritt kommen: dass es durch den Senat geht und im VBB bestätigt wird. Wir haben hier keine Zeit, auf Koalitionsverhandlungen zu warten, und wir haben erst recht keine Zeit zu warten, bis hier ein neuer Senat steht. [Beifall bei der LINKEN] Ich darf vielleicht auch hinzufügen, es gibt ja bereits viele positive Entwicklungen. Wir konnten zur Kenntnis nehmen, der VBB-Aufsichtsrat hat am 9. März beschlossen, dass das Sozialticket auf einen Betrag von 9 Euro bis 19 Euro bis zum 31. Dezember gesenkt werden kann. Wir sind sehr optimistisch, dass wir möglicherweise noch als eine der letzten Amtshandlungen von Rot-Grün-Rot diese Verlängerung des Sozialtickets beschließen können. Aber was passiert dann eigentlich mit dem 29-Euro-Ticket? – Weiterhin gilt ja der Beschluss des VBB, wonach das Ticket nur bis maximal Ende April verlängert werden kann. In einer Woche wird der VBB darüber beraten, und ich gehe stark davon aus, dass auch dieses Angebot dann bis Ende des Jahres verlängert werden kann. Sehr verwundert kann man jedenfalls nur darüber sein, dass presseöffentlich verkündet wird, dass die BVG den Koalitionspartnern in spe mitgeteilt hat, dass sie dieses Ticket gar nicht fortführen könnten, man müsse ja ein neues technisches Vertriebssystem einführen. – Bastelt man da vielleicht schon an einer Legende, warum das 29-Euro-Ticket dann ab 1. Mai eingestellt werden muss? – Ich hoffe doch nicht. Ich hoffe doch, dass den Worten der Koalitionspartner in spe dann auch Taten folgen werden, und dass Sie sich auch heute in dieser Debatte hinstellen, ehrlich machen und den Berlinerinnen und Berlinern ganz klar sagen können: Wird es ab dem 1. Mai weiterhin in Berlin ein 29-Euro-Ticket geben, ja oder nein? Das ist heute die Gelegenheit dafür, hier reinen Tisch zu machen. [Beifall bei der LINKEN] Außerdem möchte ich noch auf einen letzten Aspekt aus unserem Antrag hinweisen: Wir brauchen unter dem Eindruck des 49-Euro-Tickets, das ab 1. Mai kommen soll, ein neues VBB-Tarifsystem. Vor allem müssen wir uns auch sehr schnell darüber verständigen, welche Angebote wir auf dem 49-Euro-Ticket aufsetzend dann einführen wollen. Beispielsweise können wir uns sehr gut vorstellen, das Deutschlandticket für Berlin-Pass-Inhaber auf 9 Euro zu senken, damit wir für bezahlbare Mobilität für den Kreis der Empfängerinnen und Empfänger nicht nur in Berlin, sondern auch bundesweit sorgen. Außerdem brauchen wir auch viele andere Lösungen, beispielsweise für das Semesterticket, auch das ist sehr wichtig, auch das muss gelöst werden. Also gehen wir entschlossenen Schrittes weiter voran und sorgen gemeinsam für dauerhaft bezahlbare Mobilität für die Berlinerinnen und Berliner. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN]