Christian Zander

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag hatte hier schon einen gewissen parlamentarischen Vorlauf. Wir haben im Dezember dazu eine Anhörung mit zwei Expertinnen im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung und auch einen Antrag der FDP gehabt, der dort auch Grundlage war, der noch mal für eine weitere Beratung zurückgestellt worden ist. Insofern wird der Antrag, den wir jetzt gerade beraten, in gewisser Weise auch ein Ergebnis sein, weil er auch eine Weiterentwicklung ist. Insofern stimmt es nicht so ganz, was in der Begründung des Antrags steht: dass wir uns hier im Abgeordnetenhaus noch nicht näher mit diesem Thema beschäftigt haben. Auch wurde das Thema im Deutschen Bundestag erst kürzlich behandelt, da ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgerufen worden ist, der sehr gute Aspekte, in meinen Augen, beinhaltet. Dem werden Sie sicherlich auch zustimmen können, da viele Aspekte aus Ihrem Antrag sich auch in dem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion befinden. Allerdings fehlen aus unserer Sicht noch ein paar Aspekte in dem Antrag, den wir hier heute besprechen. Dennoch sind viele gute und richtige Vorschläge in diesem Antrag enthalten, weshalb wir diesen Antrag unterstützen und ihm auch sehr wohlwollend gegenüberstehen. Denn die Anhörung im Ausschuss hat sehr deutlich gemacht, dass es einen großen Handlungsbedarf bei diesem Thema gibt, der nicht nur auf Bundesebene, zum Beispiel bei Verhütungsfragen und Abrechnungsfragen, besteht, sondern auch Berlin kann hierzu noch einen großen Beitrag zur Verbesserung der Situation leisten. Es wurde ja schon gesagt, dass die Endometriose eine der häufigsten Unterleibserkrankungen bei Frauen ist. Schätzungsweise bis zu 4 Millionen Frauen sind betroffen, und deshalb fordert die Union aus gutem Grunde auf Bundesebene eine nationale Strategie für den Kampf gegen Endometriose, wie es sie auch schon in anderen europäischen Ländern gibt. Ich finde es gut, dass Berlin mit diesem Antrag nun auch nachzieht und eine entsprechende Bundesinitiative fordert. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Die Auswirkungen und die Symptome der Endometriose beziehen sich nicht nur auf starke Unterleibsschmerzen, sondern es kann, wie vorhin auch schon gesagt worden ist, zu Fruchtbarkeitstörungen, Blasenproblemen, Darmverschlüssen und auch zu neurologischen Krankheitszeichen wie Arm- und Beinschmerzen kommen. Das zeigt, dass es viele Symptome gibt, die deshalb auch nicht immer zu der Diagnose führen, dass eine Endometriose vorliegt und dass es deshalb in vielen Fällen viele Jahre dauert, bis die zutreffende Diagnose vorliegt. Das hat die fatalen Folgen, dass dann bereits oftmals irreversible Organschäden eingetreten sind und man den Betroffenen auch nicht mehr vollständig helfen kann. Genau deshalb ist es wichtig, zum einen die Ärzteschaft zu sensibilisieren und nicht nur Gynäkologinnen und Gynäkologen, und vor allen Dingen auch, die medizinische Ausbildung vor diesem Hintergrund anzupassen. Es sollte das Ziel sein, dass es auch dann frühzeitig gezielte Untersuchungen gibt durch Screenings, durch Ultraschall, ob eine Endometriose vorliegt oder dass man sie zumindest ausschließen kann. Schließlich ist es auch noch von Bedeutung, dass die Betroffenen selbst besser aufgeklärt werden und Menstruationsbeschwerden nicht einfach als solche hingenommen werden, sondern auch auf den Grund gegangen wird, ob eine Ursache dafür nicht die Endometriose sein könnte. Insofern fragen wir uns als CDU-Fraktion, weshalb im vorliegenden Antrag, anders als noch in dem Vorschlag der FDP oder auch im Antrag der CDU/CSU im Bund, die Forderung zu Aufklärungsangeboten für Bürgerinnen und Bürger nicht enthalten sind. Gerade vor dem Hintergrund, dass Frau Prof. Dr. Mechsner in der Anhörung ausgeführt hat, dass es bereits eine fertig konzipierte Aufklärungskampagne für Schulen gibt, die jederzeit starten könnte, es aber dafür keine Finanzierung gibt, finde ich es wichtig, dass diese Forderung noch mal aufgenommen und das Ganze dann auch umgesetzt wird. Ich bin mir sicher, dass wir in der Ausschussberatung den Antrag an dieser Stelle also noch ein klein wenig ergänzen und optimieren können und dann zu einer guten Lösung kommen. Wir sollten auch noch einmal schauen, der Bund hatte erst kürzlich 5 Millionen Euro jährlich zur Verfügung gestellt, wie wir das auch noch ein bisschen ausweiten und die Mittel sinnvoll für Berlin nutzen können. Insofern finden wir den Antrag gut. Wir können uns damit identifizieren, würden aber noch die eine oder andere Ergänzung vorschlagen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE)]