Silke Gebel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Wiederholungswahl hat in den letzten Wochen und Monaten ein paar interessante Wendungen der Berliner Landespolitik zur Folge gehabt. Ich glaube, ich kann für alle in diesem Haus sprechen: Die Frage der Bezirksämter und des Umgangs damit, das Demokratieprinzip und die Bezirksamtsbesetzung, das ist etwas, was ganz weit oben bei der Frage steht, welche interessanten Wendungen passiert sind. [Martin Trefzer (AfD): Die grüne Fraktionsspitze! Auch interessant!] Es ist auch klar: Wenn ein Jahr nach einer Wahl eine Wahl wiederholt wird mit dem Ziel – und das hat das Landesverfassungsgericht damals sehr deutlich gesagt –, das Vertrauen in die Demokratie zu stärken, dann muss sich auch der geänderte politische Wille der Bevölkerung an jeder Stelle widerspiegeln. [Frank-Christian Hansel (AfD): Ja, auch mit der AfD bei uns in den Bezirksämtern!] – Es gibt auch ein Recht, jemanden nicht zu wählen, auch wenn Sie damit nicht klarkommen. [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN] Es gibt keinen Automatismus, gewählt zu werden, wenn man Kolleginnen und Kollegen vorschlägt, die sich nicht auf dem Boden der Demokratie bewegen. – Wir stehen ganz klar auf dem Boden der Demokratie und haben gesagt: Das, was bei dieser Wiederholungswahl passiert, [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] muss sich auch in einem Vorschlagsrecht in den Bezirksämtern widerspiegeln. Deswegen machen wir heute ein Sonderplenum, um dafür eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die das Demokratieprinzip hochhält, aber die auch rechtssicher ist. Das ist uns gelungen, und ich will einmal den parlamentarischen Geschäftsführern danken, dass sie so intensiv beraten haben und diesen guten minimalinvasiven Vorschlag vorlegen. [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN] Ich möchte kurz noch eine Sache allgemein anmerken; ich glaube, da müssen wir alle auch ein bisschen selbstkritisch sein: Ja, es hätte diese Regelung schon früher geben müssen, denn es gab jetzt eine Unklarheit; das war für die Bezirke ziemlich blöd. Die haben da zum Teil auch verhandelt, und es war irgendwie nicht klar, ob sich die Stimme, die die Bevölkerung abgegeben hat, auch wirklich in den Bezirksämtern widerspiegeln wird oder nicht. Da können wir uns alle an die eigene Nase fassen, dass wir das in dem Vorwahlkampf nicht gemeinsam hinbekommen haben. Es gab immer wieder Versuche, aber wir haben es nicht geschafft. Das finde ich auch bedauerlich, weil ich glaube, dass man als demokratische Kräfte in der Lage sein muss – auch wenn es eine harte Wahlauseinandersetzung gibt –, die Säulen, die eine Demokratie tragen, gemeinsam aufzubauen. Es gab eine Regelungslücke, weil es diese beamtenrechtliche Regelung gab, dass diese Leute für fünf Jahre gewählt sind, und das Demokratieprinzip andererseits eigentlich viel höher steht; als Parlament muss man das so sehen. Das aufzulösen, das ist uns nicht gelungen. Ich finde aber gut, dass es uns jetzt gelungen ist, denn das ist am Ende des Tages das, was zählt. Ich hätte mir aber auch gewünscht, das sage ich einmal so deutlich: Ich finde das Urteil des Landesverfassungsgerichts richtig. Ich glaube da auch an die Gewaltenteilung; das haben wir als Grüne immer sehr deutlich gemacht. Ich habe mich aber etwas gewundert, dass das Landesverfassungsgericht eine Wiederholungswahl anordnet, aber nicht auflöst, wie man mit dieser konkurrierenden gesetzlichen Lage umgeht und dafür keinen Vorschlag macht. Es gab etliche Rechtsgutachten, die das Problem auch nicht aufgelöst haben. Dadurch ist diese Rechtsunklarheit für die Bezirke entstanden. Das finde ich doch auch ein bisschen misslich. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Aber das ist alles vergossene Milch. Es zeigt vor allen Dingen: Wir brauchen eine allgemeingültige Regelung. Es gibt eine Gesetzeslücke; das wurde eben deutlich. Ich fände es gut – das machen wir heute ja nicht –, wenn es im nächsten halben Jahr noch mal eine allgemeingültige Regelung gäbe, wie man damit umgeht, falls es wieder einmal eine Wiederholungswahl gibt. Wir hoffen, glaube ich, alle miteinander, dass das nicht der Fall sein wird, aber es ist eine Regelungslücke. Diese konkurrierende Gesetzgebung zwischen der beamtenrechtlichen Regelung und dem Proporzbezirksamt muss aufgelöst werden. Dafür braucht man ein Gesetz. Das hätte man heute eigentlich auch beschließen können. Wenn man sagt, wir müssen beim Bezirksamt grundsätzlich andere Regelungen finden, wie zum Beispiel zum politischen Bezirksamt, stehen wir als grüne Fraktion immer gerne zur Verfügung, um das anders zu regeln. Wenn man aber an das Proporzbezirksamt glaubt, dann muss man, glaube ich, auch für eine Wiederholungswahl eine Regelung treffen. Ich habe jetzt nur noch 41 Sekunden. Ich wollte eigentlich noch kurz sagen, dass ich finde, dass dieser minimalinvasive Weg zwischen dem Demokratieprinzip und der Rechtssicherheit der richtige ist, weil er etwas auflöst, was kaum aufzulösen ist, was aber hoffentlich zur Folge hat, dass es kaum bis keine Klagen gibt. Ich glaube, das Allerschwierigste wäre gewesen, wenn wir als Land eine gesetzliche Regelung getroffen hätten, mit der alle Bezirksämter zurücktreten müssen, es dann quasi Neuwahlen gibt und das dann zur Folge hat, das geklagt wird und wir das absolute Chaos haben. Unser Ziel war immer, dass die Bezirke gut und schnell regieren können, dass sie handlungsfähig sind, denn für eine funktionierende Stadt in einer funktionierenden Demokratie sind wir es schuldig, dass die Bezirksämter und die Bezirke gut und schnell arbeiten können. Ich glaube, das ist mit diesem Gesetz möglich, deswegen werden wir dem auf jeden Fall zustimmen. [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]