Heiko Melzer

Nein, danke! – Dass wir in Zukunft, auch das hat Kollege Schneider gerade gesagt – selbst wenn wir alle hoffentlich davon ausgehen dürfen, dass es nie wieder durch ähnliche Organisationsschwierigkeiten zu einer vollständigen Wiederholungswahl im Land und in den Bezirken kommen muss –, diese gesetzliche Regelung auch unabhängig vom 12. Februar 2023 und ganz grundsätzlich klären müssen, das steht, hoffe ich, auch außer Frage. Die neuen Regelungen ermöglichen Neuwahlen in den Bezirksämtern, Neuwahlen bei den Bezirksbürgermeistern, und zwar in einem sehr speziellen Verfahren, nämlich: Immer dann, wenn ein neuer Bürgermeister, ein neuer stellvertretender Bürgermeister oder neue Stadträte gewählt werden, streng nach d’Hondt und Stärkeverhältnis, scheidet derjenige, der nach d’Hondt einer Fraktion, einer Partei angehört, die keinen Zugriff mehr hat, aus dem Kollegialorgan aus. Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass es ein Spannungsverhältnis zwischen Demokratieprinzip und den Urkunden für Beamte auf Zeit bei den Stadträten und Bezirksamtsmitgliedern gibt. Dieses aufzulösen ist mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gelungen. Das ist gut und richtig. Dass wir uns vor der Wahl auch hätten vorstellen können, das und auch die Abfindungsregelungen gleichzusetzen mit den Regelungen einer vorzeitig beendeten Legislaturperiode, das bleibt so. Das sollten wir uns für die zukünftig grundsätzliche Regelung gemeinsam als Parlament vornehmen. Jetzt geht es um wenige Kollegen Stadträte oder Bezirksamtsmitglieder, die von dem Verfahren negativ betroffen sein werden. [Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Lassen Sie uns heute insofern die Grundlage dafür legen, dass es ein klares Abbild der Stärkeverhältnisse der souveränen Wahlentscheidung der Berlinerinnen und Berliner gibt, nicht nur im Berliner Abgeordnetenhaus, sondern in allen Bezirken dieser Stadt. [Martin Trefzer (AfD): Dann wählen Sie doch mal die AfD-Stadträte!] Das ist das, was am Ende in allgemeinen, freien und gleichen Wahlen gelten muss. Wir hatten Entscheidungen durch den Souverän, das Volk, und die Politik hat die Verantwortung, diese auch in ihren Stärkeverhältnissen abzubilden. Wir stellen das heute gemeinschaftlich sicher, und das ist ein wichtiges Signal an alle Bezirke und an die Berlinerinnen und Berliner. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]