Heiko Melzer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor zwei Jahren hätte sich das wirklich noch keiner vorstellen können, dass wir über eine solche gesetzliche Regelungslücke debattieren, weil eine vollständige Wiederholungswahl nicht nur im Land, sondern auch in allen Berliner Bezirken durchgeführt werden musste. Deswegen will ich zuallererst sagen: Dass eine Gesetzeslücke jetzt mit der übergroßen Mehrheit dieses Hauses gemeinschaftlich geschlossen werden kann, ist ein gutes Signal, dass das Demokratieprinzip hier eben auch die notwendigen Folgen einer ausgetragenen Wahl auch in den Bezirken abbildet. Es ist gut und richtig, dass wir das heute gemeinsam beschließen. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Natürlich wäre es besser gewesen, Dinge schon vor der Wahl zu klären. Es ist aber gerade auch dargestellt worden, dass es eben kaum jemanden gegeben hat, der sich diese Situation überhaupt hätte vorstellen können. [Zuruf von der AfD: Doch, wir!] Dass wir im Januar als CDU-Fraktion einen Gesetzentwurf eingebracht haben, um diese Debatte anzustoßen, ist das eine. Dass wir jetzt für den 12. Februar und die Abbildung der jetzigen Stärkeverhältnisse auch in den Bezirksverordnetenversammlungen und in den Bezirksämtern eine gemeinschaftliche Regelung treffen, ist die einzig richtige Schlussfolgerung aus den Wahlergebnissen, mal ganz unabhängig davon, welche Partei vorne, welche Partei weniger vorne ist. Es ist die einzig richtige Schlussfolgerung, denn keiner hier im Hause hätte erklären können: Geht zu den Wahlen, wählt auch kommunal in den Bezirken! Und im Übrigen: Nach eurer Wahlentscheidung ändert sich nichts. – Dass sich da jetzt etwas ändert, auch mit diesem Gesetzentwurf und dem Gesetzesbeschluss im Anschluss, ist gut und notwendig und demokratietheoretisch absolut die einzig richtige Möglichkeit. [Beifall bei der CDU und der SPD – Zuruf von Martin Trefzer (AfD)]