Cornelia Seibeld

Vielen Dank, Herr Senator! – Damit ist die Fragestunde für heute durch Zeitablauf beendet. Ich freue mich besonders, heute Soldatinnen und Soldaten des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, des Landeskommandos Berlin und des Wachbataillons beim Bundesministerium der Verteidigung bei uns im Abgeordnetenhaus ganz herzlich begrüßen zu dürfen. [Allgemeiner Beifall] Dann rufe ich auf lfd. Nr. 2: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Die Fraktion der CDU hat auf die Anmeldung einer Priorität verzichtet. Wir kommen daher direkt zur lfd. Nr. 2.2: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 6 Gesetz zur Abbildung der Stärkeverhältnisse in der Bezirksverordnetenversammlung im Bezirksamt infolge der Wiederholungswahl des Abgeordnetenhauses am 12. Februar 2023 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. März 2023 Drucksache 19/0908 zum Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0896 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Paragraphen 1 bis 9 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD und hier der Kollege Schneider. – Bitte schön!