Cornelia Seibeld

Frau Senatorin, bitte schön! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Die fachliche Stellungnahme meines Hauses trage ich mit, trage ich auch nach wie vor mit. Die besagt im Wesentlichen, ohne dass ich jetzt zu sehr ins Detail gehen werde, dass wir mit den Möglichkeiten, die wir derzeit haben, auch mit den Vereinbarungen, den Maßnahmen, die wir bisher beschlossen haben, 2030 nicht erreichen werden. Und sie sagt zweitens, auch das ist wichtig, dass wir als Land Berlin nicht eine Insel sind, also dass das natürlich auch alles davon abhängt, was sich im Bund und auch auf der europäischen Ebene tut. Beispielsweise hängen wir beim Thema Energiewende an unserem Nachbarland Brandenburg, aber auch an Maßnahmen, die der Bund trifft und die auf EU-Ebene entschieden werden. Allerdings gibt es dort, Herr Penn, inzwischen auch eine sehr deutliche Dynamik, was Ausbauziele, ambitionierte Ausbaupfade und auch eine Beschleunigung angeht, übrigens auch von Genehmigungsverfahren, da die Dringlichkeit der Energiewende, der Wärmewende und anderer Maßnahmen vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs und der Energiekrise im letzten Jahr noch mal deutlicher geworden ist. Es ist also nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes, sondern auch unter dem Gesichtspunkt der Energiekrise noch mal deutlicher geworden, dass wir schneller werden müssen. Diese Bundesgesetze und auch die jetzt geplanten europäischen Maßnahmen und Standardsetzungen verändern natürlich auch die Rahmenbedingungen hier im Land Berlin, und zwar positiv, was die Prognosen angeht, wie schnell wir werden können. Insofern würde ich sagen: 2030 ist schwierig, aber schneller werden ist möglich und muss auch möglich sein, denn wir unterstützen als Land Berlin ja auch sehr eindeutig die Erreichung der Pariser Klimaschutzziele und somit den Versuch, noch auf einen 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Eine letzte Anmerkung muss mir erlaubt sein. Ich spreche hier als Fachsenatorin, ich habe mich auch als eine Grüne geäußert, soweit ich weiß, gibt es auch aus Ihrer Partei öffentliche Werbung für diesen Klimavolksentscheid, der nicht unbedingt Ihrer Position entspricht. [Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Es gibt Menschen, die politisch aktiv sind, als Bürger aktiv sind und in ihrem Amt aktiv sind. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal sagen. Aber, wie gesagt, zu dieser fachlichen Stellungnahme aus meinem Haus stehe ich nach wie vor.