Cornelia Seibeld

Frau Senatorin, bitte schön! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Wie gesagt, da die tatsächlichen Kosten von den beschlossenen Maßnahmen abhängen, kann ich Ihnen keine seriöse Kostenschätzung sagen. Ich sage Ihnen, nach vorsichtiger, zurückhaltender Schätzung auch meines Hauses würde es sich auf jeden Fall um einen zweistelligen Milliardenbetrag handeln, der allerdings auch nicht automatisch nur vom Land Berlin – Stichwort Landeshaushalt – erbracht werden müsste, denn selbstverständlich reden wir auch von Investitionen, die, wenn beispielsweise, wie auch jetzt in der EU diskutiert, eine Sanierungspflicht für den Gebäudebestand kommt, auch von der privaten Wohnungswirtschaft oder anderen Akteurinnen und Akteuren erbracht werden müsste. Ganz viele Investitionen, gerade in den Umstieg auf Erneuerbare, in die Transformation aber auch in den Gebäudebestand, werden ja aus einem wirtschaftlichen Eigeninteresse, auch von Unternehmen, von der Wirtschaft sowieso, jetzt erbracht, weil das ganz nachweislich ja auch Kosten spart. Es gibt natürlich auf der anderen Seite auch kostenmindernde Effekte, Herr Trefzer, beispielsweise die Vermeidung von Klimaschäden, die in der Zukunft auch sehr teuer werden, aber auch positive Arbeitsplatzeffekte, denn man kann solche Investitionsprogramme, Infrastrukturprogramme natürlich auch immer, wenn Sie so wollen, als ein Arbeitsplatzprogramm verstehen, und auch Energieeinsparungen, die sonst durch die öffentliche Hand zu tragen wären. Insofern kann ich nur sagen: Es gibt auf der Gegenseite positive Effekte, die auch Geld sparen. Nicht die gesamten Kosten werden vom Land Berlin, von den Steuerzahlern getragen werden, also im Landeshaushalt abzubilden sein. Wie sich das genau verteilt, kann Ihnen heute niemand seriös sagen, da es von den Maßnahmen abhängt, die zu beschließen sein werden.