Dr. Thomas Götz

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es ist für mich ja heute ein Novum, hier bei Ihnen berichten zu dürfen. Ganz kurz zum Krankenhaus des Maßregelvollzugs – das ist Ihnen ja auch aus der Presse bekannt –: Das Krankenhaus des Maßregelvollzugs ist mit 541 ordnungsbehördlich genehmigten Betten übervoll. Zurzeit sind circa 600 Patientinnen und Patienten dort anwesend. Das führt eben unter anderem auch dazu – Berlin ist dort aber keine Ausnahme –, dass in Organisationshaft befindliche Patientinnen und Patienten oder zukünftige Patientinnen und Patienten des Maßregelvollzugs aus der Organisationshaft entlassen werden müssen. Der besagte Patient hat sich im Krankenhaus des Maßregelvollzugs vorgestellt und ist da aufgenommen worden. Unabhängig davon ist es natürlich wichtig, dass ausreichend Plätze dafür geschaffen werden, damit sich solche Sachen nicht wiederholen.