Cornelia Seibeld

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 28. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreter und Medienvertreterinnen sehr herzlich bei uns im Haus. Ich darf Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben. [Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.] Meine Damen und Herren! Am 18. Februar starb der ehemalige Abgeordnete und Stadtälteste Dr. Dieter Biewald im Alter von 90 Jahren. Der gebürtige Berliner studierte Chemie, Geografie und Pädagogik an der Freien Universität Berlin, an der Sorbonne in Paris und am Polytechnikum in Athen. Er schloss beide Staatsprüfungen für das Lehramt ab und promovierte im Jahr 1971. Seine berufliche Laufbahn begann Dieter Biewald als Assistent am Geomorphologischen Institut der Freien Universität Berlin. Dann arbeitete er als Lehrer, Studiendirektor und als stellvertretender Direktor. Der CDU trat er im Jahr 1967 bei. 1973 wurde er in das viele Jahre als Vorsitzender in den Ausschüssen für Kulturelle Angelegenheiten und für Wissenschaft und Forschung. Insgesamt gehörte er unserem Parlament ganze 26 Jahre an, bis zum 18. November 1999. Seit 1999 war er Ehrenvorsitzender der CDU Lankwitz. Jenseits des Plenarsaals war Dieter Biewald vor allem ein passionierter Orgelspieler, der sich auch für den Erhalt der historischen Orgeln in unserer Region engagierte. Auch als Förderer der bildenden Kunst machte sich Dieter Biewald einen Namen. Er meldete sich im Radio zu Wort und veröffentlichte zahlreiche Beiträge zu geografischen und kulturellen Themen. Allein in unserer Parlamentsbibliothek sind elf Titel von ihm zu finden. Diese reichen von Gesprächen mit Berliner Kunstschaffenden über die Spuren der Zisterzienser in der Mark bis hin zu „50 Jahre Taucherlebnisse“. Darüber hinaus war Dieter Biewald in weiteren Gremien für unsere Stadt aktiv, etwa für 22 Jahre im SFB-Rundfunkrat, als Vorsitzender des SFB-Programmausschusses, knapp 20 Jahre als Vorsitzender des Landesverbands des Deutschen Bibliotheksverbands, als langjähriger Vorsitzender der Gesellschaft für Erdkunde zu Berlin, als Mitglied der Kuratorien der Richthofen- und der Humboldt-Ritter-Penck-Stiftung und mehrere Jahre im Vorstand der Urania Berlin. Für sein außerordentlich vielseitiges Engagement wurde Dieter Biewald 1992 mit dem Bundesverdienstkreuz Erster Klasse gewürdigt. 2008 folgte die Stadtältestenwürde. Was Dieter Biewald auch tat, er tat es kontinuierlich und mit großer Hingabe, und ich denke, so können wir ihn gut in Erinnerung behalten. Unsere Anteilnahme gilt seinen Kindern, Enkelkindern und seinem Urenkel. Vielen Dank, dass Sie sich zu Ehren von Dr. Dieter Biewald erhoben haben! Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Der Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 19/0863, „Einführung einer Obergrenze für Migranten an den Berliner Schulen“ wurde von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen. In der letzten Sitzung am 16. März 2023 haben wir unsere Geschäftsordnung neu beschlossen. Daher sind die folgenden, zu Beginn der Wahlperiode zu der seinerzeit beschlossenen Änderung der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin eingebrachten Anträge erledigt und gegebenenfalls neu einzubringen: Anträge der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP, Drucksache 19/0004 und 19/0005, Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke, Drucksache 19/0006, Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP, Drucksache 19/0007, und Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 19/0009. Bevor wir zu unserer heutigen Sitzung kommen: Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die nächste Plenarsitzung am 27. April 2023 um 10 Uhr durchzuführen. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann können wir so verfahren. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 3 bis 6 sowie 21 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich ebenfalls nicht. Dann sind die dringliche Behandlung dieser Vorgänge und unsere heutige Tagesordnung so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen – und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit angenommen. Dann darf ich noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Frau Senatorin Gote nimmt heute an der Gesundheitsministerkonferenz teil. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können die mündlichen Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein, ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Es beginnt für die CDU-Fraktion der Kollege Herrmann. – Bitte schön!