Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 39: Mit effektiven Maßnahmen Bürger und Betriebe schützen: Energiepreisdeckel und Energiekostenschutzschirm einführen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache …
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagessordnungspunkt 33 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 3.3. Die Tagessordnungspunkte 34 bis 37 stehen auf der …
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 19/0086 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0523 mehrheitlich – gegen die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion der FDP – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen …