Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 35 bis 46 stehen auf …
Also wenn ich in die Gesichter der Zuschauerinnen und Zuschauer schaue, ist hier keine Vergnügungsteuer im Moment fällig. Aber der Kollege Goiny hat die Chance, das jetzt für die CDU-Fraktion zu ändern. – Bitte schön!
Dann werden wir gleich über ein Gesetz abstimmen. Dazu bitte ich alle, die irgendwo verstreut stehen, sitzen, liegen, sich in ihre jeweiligen Blöcke der Fraktionen zu setzen. Ich habe nicht vor, mir die Mehrheiten einzeln im Raum zusammenzuzählen. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1851 …
Das ist so, und ich würde sie einmal einleiten: Sehr geehrter Herr Kollege, die Zwischenfrage begehrt der Kollege Dr. Nas aus der CDU-Fraktion. Dass Sie sie beantworten möchten, haben Sie schon gesagt. – Herr Kollege Dr. Nas hat das Wort!
Als Nächstes hat dann die Linksfraktion das Wort, und zwar mit dem Kollegen Schenker. [Zuruf von der CDU: Frau Schmidberger hat doch nie gearbeitet! – Zurufe von den GRÜNEN – Anne Helm (LINKE): Jetzt wird es wieder sachlich!] Wenn ich das gerade richtig verstanden habe, gab es irgendwo – ich habe es nicht genau vernommen – die …
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Es nähert sich der sportliche Höhepunkt des Nachmittags, denn wir kommen jetzt zu den geheimen verbundenen …
So, dann vielleicht noch mal der Hinweis: Die Zwischenbemerkung hat sich auf den vorherigen Redebeitrag zu beziehen und nicht auf den davor gewesenen Redebeitrag. Das führt dazu, dass Frau Aydin jetzt antworten könnte, aber offensichtlich nicht möchte, Herr Nas dagegen nicht antworten kann. – Jetzt folgt für die AfD-Fraktion der Kollege …