Peter Tomaschko

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Hohes Haus! Die Enquete-Kommission "Bürokratieabbau" hat Stärke gezeigt, und zwar durch Geschlossenheit, das Miteinander. Lieber Herr Vorsitzender Steffen Vogel, lieber Steffen, ich möchte noch einmal ein herzliches Dankeschön für deine effiziente Arbeit und dafür, dass du diese Kommission so gut zusammengeführt hast, aussprechen. Unser Ziel und unsere Chance ist es, einen Staat zu formen, der schlanker, effizienter und vor allem noch bürgernäher ist. Unser Ziel war immer, das Leben der Menschen einfacher zu machen, und zwar im Alltag, zu Hause, im Verein, im Beruf und in der Schule. Wir wollen einen Staat, der unterstützt, anstatt neue Hürden zu bauen. Wir wollen einen Staat, der sagt, wie es geht, anstatt es zu verhindern. In allen Themenbereichen haben wir uns für diesen Sinneswandel eingesetzt. Wir haben sehr deutlich gezeigt: Mit der Lethargie, die sich bisweilen eingeschlichen hatte – nach dem Motto: Das geht doch nicht, das schaffen wir nicht, wie soll das gehen? –, muss jetzt Schluss sein. Wichtig war zunächst unser Vorschlag der Modellregionen. Diese bieten die Chance, dass man Dinge vor Ort ausprobiert, vor Ort zeigt, dass es geht, und damit auch andere Regionen mitnimmt. Das ist Demokratie an der Basis. Eine wichtige Erkenntnis aus der Kommission ist: Zwar liegen vielleicht 50 % der Probleme bei den Gesetzen, aber auch 50 % im Vollzug. Dort können wir ansetzen und für deutliche Verbesserungen sorgen. Lieber Steffen, manchmal ist es uns in der Kommission schon so vorgekommen – um es einmal mit etwas Humor zu sagen –, als würden die typisch deutschen Verwaltungsgrundsätze gelten: Das haben wir ja schon immer so gemacht, das haben wir noch nie so gemacht, da könnte ja jeder kommen. – Wir haben manchmal durchaus den einen oder anderen Sachbearbeiter bzw. Behördenvertreter zum Schwitzen gebracht, indem wir sagen: Jetzt muss es leichter und besser gehen. Das haben wir gemeinsam demonstriert. Lassen Sie mich drei Beispiele nennen. Erstens der Bereich Digitalisierung: Wir wollen Digitalisierung nicht nur um ihrer selbst willen betreiben, sondern Prozesse dadurch neu, einfacher und schneller gestalten. Wenn der Bayerische Landkreistag die Neuausrichtung der AKDB als einheitliche digitale Lösung für Bayern begrüßt, dann zeigt das: Wir sind auf dem richtigen Weg. Meine Damen und Herren, dabei möchte ich drei Grundsätze nennen: One-Stop-Government, also ein einheitlicher Zugang für die Bürger, Once only, das heißt, die Bürger müssen die Daten nur einmal eingeben, und das sogenannte digitale Antragstracking, das heißt, die Bürger wissen immer, in welchem Bearbeitungsstand sich ihr Antrag befindet, wie es weitergeht und wie man vorankommt. Was DHL und alle anderen Versandhändler schaffen, müssen wir auch im Behördenbereich gewährleisten. Vielleicht schaffen wir damit auch sogenannte Benchmarks, also einen gewissen Wettbewerb; denn wenn der Landkreis A ein Anliegen in drei Wochen bearbeiten kann, stellt sich die Frage, warum der Landkreis B sechs Wochen dafür benötigt. Wir befinden uns auf einem sehr guten Weg zu einer neuen Verwaltungskultur. Im digitalen und analogen Bereich muss gleichermaßen der Grundsatz gelten: mehr Entscheidungsfreude, mehr Nutzung von Ermessensspielräumen, bei gleichzeitigem Abbau von Verwaltungsvorschriften. Diese Erkenntnis, diesen Ansatz und diese Motivation müssen wir auch in der Ausbildung implementieren und den jungen Leuten weitergeben, egal ob in Hof oder in Herrsching. Was uns zweitens besonders am Herzen lag, war der Bereich Datenschutz. Datenschutzstandards müssen auf das europäische Mindestmaß reduziert werden, insbesondere beim Austausch von Daten zwischen Behörden. Für mich war damals als Vorsitzender der Datenschutzkommission ein Besuch in Brüssel ganz entscheidend. Von der EU-Kommission kam die Aussage: Schluss mit dem dogmatischen Ansatz im Datenschutz, wir müssen pragmatischer werden, wir müssen weniger streng sein, und die Ansätze müssen umsetzbar sein. Meine Damen und Herren, es ist ein Unterschied, ob ich die Bürger vor TikTok, Google oder anderen Großkonzernen schütze, oder ob es – wie mein Kollege Sebastian Friesinger bereits sagte – um den Datenschutz im Verein geht. Das Gleiche gilt, wenn es um Datenaustausch beispielsweise zwischen Landratsamt und Polizei geht. Das muss unterschiedlich gehandhabt werden. Das ist etwas anderes. Wir brauchen einen effizienten und pragmatischen Ansatz. Als Vorsitzender des Bildungsausschusses möchte ich drittens zu meinem Herzensthema kommen, dem Bereich Bildung. Auch hier haben wir ganz klar gesagt: Vorfahrt für den Unterricht. – Wir müssen Lehrerinnen und Lehrer von Bürokratie, von Verwaltung entlasten, sodass sie das machen können, wofür sie brennen und ausgebildet sind, nämlich das Unterrichten von Schülerinnen und Schülern im Klassenzimmer. Es braucht weniger Berichts- und weniger Dokumentationspflichten. Wir brauchen dazu mehr Standardisierung und digitale Workflows. Wir haben konkret aufgezeigt: Durch ein einheitliches Schulverwaltungsprogramm, wo alles mit drin ist –Stand der Sprachstandserhebungen, Ganztagsangebote, Fortbildungen, Dienstreisen, Klassenfahrten, Schulbefreiungen, digitale Personalakte, digitale Schülerakte – kann man das Leben an der Schule wesentlich einfacher machen. Ich betone, damit kann man auch die Qualität steigern. Wenn man zentral ein sogenanntes MDM-System für Classroom Management installiert und das nicht jede Schule neu erfinden lässt, sondern das einmal kreiert, einmal darstellt, dann kann jede Schule damit effizient arbeiten. Damit steigert man auch die Unterrichtsqualität in unseren Klassenzimmern. Noch einmal an dieser Stelle abschließend ein herzliches Dankeschön für die wirklich hervorragende interfraktionelle Zusammenarbeit. Noch einmal ein herzliches Dankeschön an unseren Vorsitzenden Steffen Vogel, der das gigantisch gemacht hat. Jetzt geht es darum, das umzusetzen, das dementsprechend in alle Arbeitskreise, in die Ministerien, in die Behörden hineinzubringen, sodass es für unsere Bürgerinnen und Bürger ab morgen eben schneller, leichter und einfacher geht. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)