Thomas Zöller

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wertes Präsidium, liebe Frau Ministerin Judith Gerlach, werte Kolleginnen und Kollegen! Mein erster Dank geht direkt an dich, liebe Judith, für den Vorschlag, den wir heute und demnächst in unserem Ausschuss beraten dürfen. Wie immer hast du schon alles gesagt, was auf meinen Zetteln steht. Auch dafür herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Heute geht es um Prüfverfahren, Zuständigkeiten und Bürokratieabbau. Unsere Ministerin hat schon alles ausgeführt, aber ich möchte nochmals besonders betonen, dass es nicht nur um Bürokratie, Prüfverfahren und sonstige ungreifbare Punkte geht. In der Pflege geht es um die Menschen und darum, dass die Menschen in unseren Pflegeeinrichtungen ein würdiges und gutes Leben haben. Es geht mir einmal um die Pflegebedürftigen, zum anderen geht es mir auch um die Pflegefachkräfte, die jeden Tag einen hervorragenden Job machen, sei es in den stationären Einrichtungen, in den ambulanten Diensten oder eben als pflegende Angehörige. Ich glaube, darauf müssen wir ein großes Augenmerk legen. Gute Pflege braucht klare Regeln, das ist schon klar; aber vor allem braucht sie eben Zeit für die Menschen. Und wie schon oft erwähnt: Doppelstrukturen nehmen den Pflegenden Zeit. Das ist Zeit, die sie für die Pflegebedürftigen gut gebrauchen könnten. Im Moment ist es so, dass – wir haben es gehört – eine Doppelprüfung stattfindet: einmal vom Medizinischen Dienst, einmal von den FQAs, die eben an den Landratsämtern und unseren kreisfreien Städten angegliedert sind. Im Jahr 2025 habe ich mir einmal eine Zahl herausgesucht: Allein 1.176 turnusmäßige Prüfungen wurden durch die bayerischen FQAs in stationären Pflegeeinrichtungen durchgeführt. Weil die FQAs in jedem Landratsamt angesiedelt sind und weil unterschiedliche Menschen mit unterschiedlichen Schwerpunkten prüfen, sind diese Prüfungen oft etwas unterschiedlich gelagert. Das heißt nicht, dass die Qualität schlecht ist; aber sie ist ein bisschen unterschiedlich. Zusätzlich findet auch noch die Prüfung vom Medizinischen Dienst oder von Careproof statt. Gerade beim Medizinischen Dienst habe ich festgestellt, dass es sich um sehr standardisierte Prüfungen handelt. Auf diese Prüfungen kann man sich in Pflegeheimen natürlich entsprechend vorbereiten. Das heißt nicht, dass man die Prüfung irgendwie schnell absolviert, um dann wieder weiterzuwurschteln. Nein, die Prüfungen sind sehr intensiv. Sie werden ein oder zwei Tage vorher angekündigt. Ich sage dazu immer: Innerhalb von zwei Tagen kann man aus einem schlechten Pflegeheim kein gutes Pflegeheim machen; aber man kann sich vorbereiten. Ich weiß, dass es oft passiert, dass es morgens um 6:30 Uhr an der Tür klingelt und die FQA vor der Tür steht. Die Pflegekräfte sind dann zum Teil – gerade wenn vielleicht urlaubsbedingt oder krankheitsbedingt keine Vollbesetzung gegeben ist – in einer gewissen Notsituation und müssen diese Prüfung irgendwie durchziehen. Ich glaube, das ist ein hoher Aufwand, und mir ist es, wie gesagt, wichtiger, dass wir Zeit haben für die pflegebedürftigen Menschen. Deshalb kam der Vorstoß von Klaus Holetschek, Bernhard Seidenath und meiner Person, dass wir gesagt haben – Klaus Holetschek kommt gerade in den Saal und damit wie immer passend, wenn ich ihn erwähne –, dass wir diese Doppelprüfung abschaffen wollen. Wenn Missstände passieren, und sie passieren, da es – Bernhard Seidenath hat es gerade angesprochen – immer einmal wieder schwarze Schafe im System gibt, wird immer gerufen: Wir brauchen noch mehr Prüfungen und noch mehr Kontrollen, wir müssen noch mehr überprüfen. – Das hält doch nur die Leute von der Pflege ab. Die guten Einrichtungen können ihre Arbeit verrichten. Zu ihnen kommt der Medizinische Dienst und wird bei der Prüfung feststellen, dass alles passt. In den nicht so guten Einrichtungen, die vielleicht Hilfe brauchen, kann dann eben die FQA gezielt unterstützen. Sie kann die Pflegedienstleitungen an die Hand nehmen und vieles verbessern. Dabei plädiere ich für mein Ampelsystem: Wo es gut läuft und alle Zeichen auf Grün stehen, kann man den Leuten ihre Arbeit machen lassen. Wo die Ampel auf Gelb steht und es erste Anzeichen gibt, dass vielleicht die Pflegeleitung und das Personal überfordert sind, muss mit den FQAs gezielt hineingegangen und geholfen werden. Dort, wo die Ampel Rot anzeigt, kann man natürlich noch einmal versuchen zu helfen; aber wenn ein Pflegeheim es einfach nicht schafft, dann ist es auch besser, man schließt es, bevor die zu Pflegenden leiden müssen. Das wollen wir alles nicht. Ich denke, dass wir in den nächsten Wochen den Gesetzentwurf im Ausschuss noch gut diskutieren werden. Ich glaube, es ist ein gutes Gesamtwerk, dem wir FREIE WÄHLER im Ausschuss gerne zustimmen und vielleicht noch das ein oder andere mit hineinnehmen werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)