Ilse Aigner

Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten, Europaangelegenheiten und Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage...) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die endgültige Abstimmungsliste. (Siehe Anlage …) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das scheint das ganze Haus zu sein. Gibt es Gegenstimmen? – Das sehe ich nicht. Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Bevor wir fortfahren, gebe ich bekannt, dass der Abgeordnete Florian Köhler darum gebeten hat, ihm zu einer Erklärung außerhalb der Tagesordnung gemäß § 113 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung das Wort zu erteilen. Seine Erklärung hat er mir im Vorfeld vorgelegt. Hierfür stehen fünf Minuten zur Verfügung. Im Anschluss daran kann jeweils höchstens eine Rednerin oder ein Redner der Fraktionen eine Replik vorbringen. – Ich erteile Herrn Kollegen Florian Köhler das Wort.