Ilse Aigner

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich darf die 89. Vollsitzung des Bayerischen Landtags eröffnen. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, habe ich noch einige Glückwünsche auszusprechen und Veränderungen in den Gremien bekannt zu geben. Ich beginne mit den Glückwünschen. Zunächst darf ich Herrn Kollegen Dr. Ludwig Spaenle ganz herzlich zu seinem Wiedereinzug in den Bayerischen Landtag gratulieren. Lieber Louis, wir gratulieren dir sehr herzlich. (Allgemeiner Beifall) In solchen Zeiten sind erfahrene Politiker hochwillkommen und nötig in unserem Parlament. Deswegen freue ich mich auf eine wieder gute Zusammenarbeit. Dann haben wir noch zwei Geburtstagskinder: Am 8. Oktober hatte Herr Kollege Johann Groß einen runden Geburtstag, und heute feiert Herr Kollege Robert Brannekämper seinen Geburtstag. Im Namen des Hohen Hauses darf ich beiden herzliche Glückwünsche aussprechen. (Allgemeiner Beifall) Es gibt nichts Schöneres, als seinen Geburtstag im Plenum zu verbringen. Meine vierte Gratulation gilt einem Jubilar der Extraklasse. Unser Kollege Karl Freller hat am 13. Oktober einen echten Rekord gebrochen. Er ist jetzt nicht nur der am längsten amtierende Abgeordnete des Bayerischen Landtags seit 1946. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Seit 1946?) – Nein, er ist nicht seit 1946 im Parlament. Er ist seit 1982 im Amt. Er ist somit der am längsten amtierende Abgeordnete des Bayerischen Landtags, aber er ist zusätzlich der am längsten amtierende Abgeordnete der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Lieber Charly, du bist seit über 44 Jahren Abgeordneter; heute sind es exakt 16.066 Tage. Das ist eine bis dato unerreichte Zeit und ein einzigartiger Einsatz für den Parlamentarismus in Bayern und auch in Deutschland. Du hast sechs Ministerpräsidenten und sechs Präsidentinnen und Präsidenten des Bayerischen Landtags erlebt. Fast wären es auch sechs Bundeskanzlerschaften gewesen, aber das hast du um nur fünf Tage verfehlt. 1982 bist du – mit 26 Jahren – auf dem letzten Listenplatz angetreten und wurdest tatsächlich in den Bayerischen Landtag gewählt – damals als jüngster Abgeordneter in der Geschichte des Parlaments. Am 18. März 1983 schrieb die "Nürnberger Zeitung" über dich: "Das ‚Nesthäkchen‘ steht seinen Mann." Seither wirst du in rund 250 Plenarprotokollen als Redner aufgeführt. Du warst Mitglied und stellvertretender Vorsitzender in acht unterschiedlichen Ausschüssen, etlichen Gremien und Beiräten. Du warst Staatssekretär und lange Jahre stellvertretender Vorsitzender deiner Fraktion. Schließlich warst du Erster Vizepräsident des Bayerischen Landtags, und du bist seit 18 Jahren Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten. Dein Beitrag zum parlamentarischen Geschehen lässt sich aber nicht nur in Ämtern, Zahlen oder Statistiken bemessen. Wer dich kennt, der weiß: Die Arbeit ist dir nicht zur Routine geworden. Du bist dir deiner Verantwortung mehr als bewusst. Gerade in herausfordernden Zeiten wie jetzt bist du eine starke Stimme für die Verteidigung unserer Freiheit und einer wehrhaften Demokratie. Lieber Charly, aus dem "Nesthäkchen" ist der am längsten amtierende Abgeordnete der Nachkriegsgeschichte geworden. Du stehst weiter deinen Mann. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute! Komm bitte nach vorne, ich möchte dir ein Geschenk überreichen. (Präsidentin Ilse Aigner überreicht Herrn Abgeordneten Karl Freller als Geschenk ein Bild mit der Aufschrift "Deutschlands dienstältester Parlamentari- er". – Allgemeiner Beifall – Standing Ovations) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf nun noch eine Reihe von Ausschussumbesetzungen bekannt geben und komme zunächst zur CSU-Fraktion: Anstelle unseres neuen Staatsministers für Jugend und Demokratie Manuel Knoll wird der Abgeordnete Joachim Konrad als neues Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen benannt. Neues Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung ist der Abgeordnete Thomas Pirner anstelle unseres neuen Staatsministers der Justiz Josef Schmid. Als neue Mitglieder im Ausschuss für Bildung und Kultus werden die Kollegen Dr. Ludwig Spaenle und Dr. Stephan Oetzinger anstelle der Kollegen Wolfgang Fackler und Tobias Reiß benannt. Die Kollegen Eric Beißwenger und Jenny Schack sind neue Mitglieder im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr anstelle von Herrn Staatsminister Josef Schmid und des Kollegen Joachim Konrad. Neues Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz ist Herr Kollege Georg Eisenreich anstelle des Kollegen Thomas Holz. Für den Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes werden die Abgeordneten Andreas Lorenz und Wolfgang Fackler als neue Mitglieder benannt, und zwar anstelle von Herrn Dr. Alexander Dietrich, der seit Monatsbeginn seine neue Aufgabe als Kommunalreferent der Landeshauptstadt München wahrnimmt, sowie anstelle der Abgeordneten Jenny Schack. Die Kollegen Thomas Holz und Tobias Reiß sind neue Mitglieder im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration anstelle von Herrn Dr. Alexander Dietrich und des Kollegen Dr. Stephan Oetzinger. Als neues Mitglied im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden wird der Abgeordnete Volker Bauer anstelle des Abgeordneten Joachim Konrad benannt. Jetzt komme ich noch zu der von der Fraktion FREIE WÄHLER gemeldeten Ausschussumbesetzung: Anstelle der Abgeordneten Ulrike Müller wird der Abgeordnete Johann Groß neues Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus. Schließlich gebe ich noch bekannt, dass der Unterausschuss "Zukunft Stammstrecke und Bahninfrastruktur Bayern" in seiner Sitzung am 13. Oktober 2026 den Abgeordneten Martin Behringer zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt hat. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der AfD-Fraktion "Bayerisches Geld für bayerische Bürger - Länderfinanzausgleich reformieren, Kommunen stärken, Bürger entlasten" Sie kennen das Prozedere. Als Erste hat Frau Kollegin Katrin Ebner-Steiner das Wort. Sie spricht fünf Minuten. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)