Susann Enders

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz ehrlich: Wenn ich mir die Reden zu diesem Antragspaket so anhöre, stelle ich fest, es heißt von fast allen Seiten: Es ist richtig, wichtig und gut, aber wir enthalten uns trotzdem, weil es eigentlich zu wenig ist. – Wie kann man etwas Gutes nur so schlechtreden? (Ruth Waldmann (SPD): Stimmt doch gar nicht! – Anna Rasehorn (SPD): Das macht ihr doch auch bei unseren Anträgen!) Im Endeffekt wollen Sie dann vielleicht doch zustimmen, weil es eben gar nicht so schlecht ist. Das vier Anträge umfassende Antragspaket "Kindergesundheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe" der CSU und der FREIEN WÄHLER ist richtig gut und verfolgt vier verschiedene Zielrichtungen. Noch einmal: Das ist ein richtig gutes Antragspaket. Ich lasse mir das auch nicht schlechtreden. Im Antrag – – (Anna Rasehorn (SPD): Wir stimmen doch zu!) – Ja, aber Sie nörgeln und nörgeln. Und dann sagen Sie: Wir stimmen aber zu. Aber okay. – Ich komme jetzt wieder auf die Anträge zu sprechen. Im Antrag I geht es darum, den Public-Health-Ansatz stärken. Die Staatsregierung wird mit diesem Antrag aufgefordert, das Themenfeld der Kindergesundheit und den Aufbau regionaler Kindergesundheitsnetzwerke im Rahmen der Gesundheitsregionen plus weiter voranzutreiben. Diese Netzwerke sollen Akteure aus Gesundheitswesen, Jugendhilfe, Bildung, Frühen Hilfen, Sport, Prävention und Kommunalpolitik vernetzen; bestehende Angebote der Kinder- und Familiengesundheit bündeln und koordinieren sowie die Hebammen mit ihrer Expertise und Berufskompetenz zu Frauen-, Kinder-, und Familiengesundheit fördern, stärken und mit einbeziehen; präventive Maßnahmen regional anpassen und sichtbar machen; Versorgungslücken identifizieren und Handlungsempfehlungen für regionale Gesundheitskonferenzen ableiten. – Das ist etwas Gutes. Das war der Antrag Nummer I auf Drucksache 19/9960. Zum Antrag II auf Drucksache 19/9961 mit dem Titel "Nachwuchsgewinnung und Weiterbildung in der Kinder- und Jugendmedizin stärken". In diesem Antrag fordern wir, dass im Rahmen des Masterplans Prävention in Bayern und in enger Abstimmung mit der Bayerischen Landesärztekammer, der Bayerischen Krankenhausgesellschaft sowie den pädiatrischen Fachverbänden ein gezieltes Programm zur Nachwuchsgewinnung und Weiterbildung in der Kinder- und Jugendmedizin aufgelegt werden soll. Das Programm soll dabei besonders darauf eingehen, einen Weiterbildungsfonds einzurichten, um stationäre Weiterbildungsstellen im Bereich Pädiatrie zu fördern; die Zahl der Facharztprüfungen in der Kinder- und Jugendmedizin von derzeit rund 130 auf 180 pro Jahr zu erhöhen und digitale und telemedizinische Kompetenzen in Kooperation mit der virtuellen Kinderklinik Bayern zu fördern, um Nachwuchsärztinnen und -ärzten frühzeitig auf innovative Versorgungsformen vorzubereiten. – Auch das ist etwas richtig Gutes. Zum Antrag III auf Drucksache 19/9962 mit dem Titel "Mädchenspezifische Drogenprävention". In diesem Antrag geht es um die weitere Unterstützung der mädchenspezifischen Drogenprävention und die Weiterentwicklung der bayerischen Suchtpräventionsstrategie mit der wissenschaftlichen Auswertung der Erkenntnisse aus der Pilotstudie, die die Kollegin eben vor mir genannt hat. Und sorry, wenn ich sage: Eine wissenschaftliche Auswertung kann erst dann stattfinden, wenn ein Projekt ein paar Tage läuft – das aber nur als Anmerkung. Außerdem geht es in dem Antrag um die Berücksichtigung der spezifischen Bedarfe von Mädchen und jungen Frauen in der Suchtprävention, in den Förderrichtlinien des Bayerischen Gesundheitsministeriums; und zu guter Letzt geht es um die flächendeckende Implementierung geschlechtersensibler Präventionsangebote. – Das war Antrag Nummer III. Auch er bietet richtig Gutes. Zum Antrag IV auf Drucksache 19/9963 mit dem Titel "Kindgerechte Anpassung der EU-Medizinprodukte-Verordnung (MDR) – Versorgung mit Nischen- und Kinderprodukten sicherstellen". Die Ausführungen dazu haben Sie gehört. Sie haben sogar zugestimmt. Deshalb hoffe ich auch, dass Sie diesem gesamten Antragspaket zustimmen. (Anna Rasehorn (SPD): Das machen wir doch!) Warum habe ich jetzt hier einfach die Punkte noch einmal aus den Anträgen vorgelesen? – Weil ich manchmal der Meinung bin, Sie sind so darauf fokussiert schlechtzureden, was hier in diesem gemeinsamen Antragspaket von CSU und FREIEN WÄHLERN auf den Weg gebracht wird. (Zuruf der Abgeordneten Ruth Waldmann (SPD)) An dieser Stelle noch meinen Dank an die CSU-Kollegen für die vielen guten Ideen hier drin und für das Auf-den-Weg-Bringen dieses Antragspakets; (Heiterkeit bei der CSU) denn es gibt kaum eine wichtigere Investition als die Investition in die Gesundheit unserer Kinder. Gesunde Kinder sind auch kein Zufall. – Ja, das war ein Dankeschön. (Zuruf von der CSU) – Seid ihr überrascht? Nein, dafür habt ihr einen Dank verdient. Wir haben das gemeinsam durchgebracht. Anlässlich dessen darf man doch mal Danke sagen. Sorry, ich verkneife es mir beim nächsten Mal. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Nein, gesunde Kinder sind kein Zufall. Sie sind das Ergebnis guter Politik. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Gute Politik kriegen wir hier im Landtag nur gemeinsam hin. Auch wenn wir als FREIE WÄHLER nicht immer mit allen Wegen und Mitteln des Koalitionspartners einverstanden sind, in diesem Fall kann man nur sagen: Das ist eine gute Geschichte. Und deshalb: Gesunde Kinder sind das Ergebnis guter Politik, starker Familien und einer Gesellschaft, die Verantwortung übernimmt. Und hier übernehmen wir gemeinsam Verantwortung. Vielen Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)