Peter Tomaschko

Liebe Kollegin, liebe Simone, wir sind uns einig, wie wichtig die Arbeit der Gedenkstätten für uns und für ganz Bayern ist. Das habe ich auch in meiner Rede betont. Die Gedenkstätten machen unter der Leitung von Karl Freller eine hervorragende Arbeit. Ich durfte die Anhörung leiten. Ich hatte den Eindruck, dass die Experten all diese Punkte geteilt haben. Ich habe überhaupt keinen Dissens feststellen können. Alle Experten, die aus den unterschiedlichen Fraktionen benannt wurden, haben uns das bestätigt. Uns war es wichtig, diesen Änderungsantrag vor der Anhörung einzubringen, um eine Grundlage zu haben, damit man weiß, über was man diskutieren kann. Zu dieser Grundlage kam keine Kritik. Ich habe von den Experten keine Kritik wahrnehmen können. Wir haben sehr konstruktiv darüber diskutiert, wie man die Stiftung auf eine neue administrative Basis stellen kann. Im Hinblick auf die Überprüfung des Rechtsextremismus haben wir auch begründet, dass bereits vieles im Beamtenrecht geregelt ist. Ganz wesentlich ist: Der Stiftungsrat – auch mit den Vertretern der Opfer – hat dem zugestimmt.