Ilse Aigner

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Bildung und Kultus empfiehlt den Gesetzentwurf zur Ablehnung. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt ebenfalls Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/11530 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD. Gegenstimmen! – Das sind FREIE WÄHLER, CSU und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, nur der kurze Hinweis: Wir sind in der Zeit etwas voraus und werden den Trauerakt etwas früher als geplant gegen 12 Uhr oder noch etwas früher abhalten. Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften (Drs. 19/11642) - Zweite Lesung - hierzu: Änderungsanträge der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 19/12173, 19/12753 und 19/12754) Änderungsanträge der SPD-Fraktion (Drsn. 19/12332 mit 19/12335 und 19/12756) Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 19/12392) Die Gesamtredezeit beträgt 29 Minuten. Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner steht schon Kollege Peter Tomaschko für die CSU-Fraktion bereit.