Björn Jungbauer

Nein, ich verbiete die Wahlfreiheit nicht. Der Gesetzentwurf trägt einfach Rechtsunsicherheit in sich. Darauf sind wir in der Debatte im Ausschuss bereits eingegangen. Deswegen glaube ich, dass nicht die Wahlfreiheit das Ganze konterkariert, sondern dass der vorgeschlagene Gesetzentwurf zu Rechtsunsicherheiten führen wird. Deshalb lehnen wir ihn ab. (Beifall bei der CSU)